Statement von Sachsens Arbeitsminister Martin Dulig zum Vorschlag der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn ab 2019 auf 9,19 Euro und ab 2020 auf 9,35 Euro zu erhöhen.
„Ich begrüße grundsätzlich die vorgeschlagene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes. Die betroffenen Beschäftigten können so an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung teilnehmen. Ich hätte mir aber gewünscht, dass die Mindestlohnkommission einen mutigeren Schritt geht und der Bundesregierung eine deutlichere Erhöhung des Mindestlohnes vorschlägt. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt rechtfertigen einen solchen Schritt. Zudem würde für einige Personengruppen so der Anreiz für eine Arbeitsaufnahme steigen – da der Abstand zu staatlichen Leistungen sich vergrößern würde.
Der Mindestlohn muss in absehbarer Zeit auf ein Niveau ansteigen, auf dem ein Vollzeitbeschäftigter nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen ist. Damit dadurch keine Beschäftigung verloren geht, brauchen wir einen flankierenden beschäftigungsorientierten Umbau des Steuer,- Abgaben– und Transfersystems. Arbeit muss sich für alle lohnen. Es ist und bleibt ein Fakt: Der Mindestlohn ist eine sozialpolitische Lohnuntergrenz.”
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