Der Freistaat Sachsen und Georgien wollen künftig enger bei der Rückführung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern aus der Kaukasusrepublik zusammenarbeiten. Darauf einigten sich heute Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller und der georgische Botschafter in Deutschland Elguja Khokrishvili bei einem Treffen in Dresden.
„Das heutige Gespräch mit dem georgische Botschafter war sehr offen und konstruktiv. Ich habe gegenüber Herrn Khokrishvili meine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass wir im Freistaat zunehmend Staatsangehörige aus Georgien als Straftäter ermitteln. Was nicht nur für die allgemeine Sicherheitslage bedenklich ist, sondern sich auch negativ auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern insgesamt auswirken könnte“, sagte Roland Wöller nach dem Gespräch.
„Wir waren uns beide einig, dass wir noch enger bei der Rückführung von Ausreisepflichtigen, insbesondere von Straftätern, zusammenarbeiten müssen. Wir brauchen in Deutschland dringend verlässliche Vereinbarungen mit den Herkunftsländern, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen“, so Sachsens Innenminister weiter.
Beide Seiten waren sich außerdem darüber einig, dass Georgien zügig als sicheres Herkunftsland eingestuft werden muss, um die Verfahrensdauer der Asylanträge zu verkürzen. Eine entsprechende Einstufung durch den Bund sollte möglichst noch im Sommer dieses Jahres erfolgen.
Der georgische Botschafter informierte zudem darüber, dass sein Heimatland inzwischen zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht hat, um den Asylmissbrauch georgischer Staatsbürger weiter einzudämmen. Gleichzeitig hat die georgische Botschaft ein neues elektronisches Datensystem zur besseren Identifizierung und schnelleren Ausstellung von Passersatzpapieren eingeführt.
Die Gesprächspartner stimmten darüber ein, dass Sicherheit und die Durchsetzung von Recht, eine gemeinsame Aufgabe sei.
Hintergrund: In Sachsen lebten Ende Mai 2018 insgesamt 1.989 Georgier, davon waren 512 zur Ausreise verpflichtet, 290 von ihnen waren unter anderem wegen fehlender Reisedokumente geduldet.
Von Januar bis März 2018 haben insgesamt 302 Georgier im Freistaat einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Fast dreimal so viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dabei ist die Anerkennungsquote mit 0,2 Prozent nach wir vor nur äußerst gering.
Als „Zuwanderer“ haben georgische Tatverdächtige laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2017 insgesamt 1.539 Straftaten im Freistaat Sachsen verübt. In 2016 waren es 1.443.
71 von den 677 in Sachsen registrierten Mehrfach- und Intensivtätern unter den Asylbewerbern, stammen aus der Republik Georgien.
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