Das Kabinett hat heute in Dresden ein millionenschweres Investitionspaket für die sächsischen Feuerwehren beschlossen. Darin enthalten sind eine neue Feuerwehrpauschale für die Kommunen, eine erweiterte Jubiläumszuwendung für aktive Feuerwehrleute sowie die Förderung von Lkw-Führerscheinen.
Für diese Maßnahmen stehen jährlich rund drei Millionen Euro zur Verfügung. Das Kabinett billigte zudem eine Regelung, mit der künftig eine höhere Unterstützung bei der gemeindeübergreifenden Sammelbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen gewährt wird.
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Viele Sachsen engagieren sich mit ihrer Arbeit bei den Feuerwehren ehrenamtlich für den Brandschutz in unserem Land. Diesen Menschen gebühren mein Respekt und mein Dank. Mit dem Investitionspaket wollen wir die Rahmenbedingungen für die bedeutsame Arbeit der Feuerwehren weiter verbessern und zugleich die verdienstvollen Leistungen der Feuerwehrangehörigen angemessener honorieren.“
Im Einzelnen sieht das neue Investitionspaket vor (gilt ab 2018):
1. Förderung von zwei Feuerwehrführerscheinen Klasse C oder CE pro Jahr und Gemeinde mit jeweils 1.000 Euro
2. Einführung einer Feuerwehrpauschale für Kommunen pro aktivem Angehörigem der Freiwilligen Feuerwehr in Höhe von 50 Euro pro Jahr
3. Zahlung einer Jubiläumszuwendung für 50 Jahre Dienst innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr in Höhe von 500 Euro
4. Erhöhung des Förderfestbetrages bei Sammelbeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen um 20 Prozent
Das vom Kabinett heute verabschiedete Investitionspaket ist Teil des „Zukunftspaktes Sachsen“. Geplant ist, den Brandschutz im Freistaat in den kommenden fünf Jahren mit rund 215 Millionen Euro zu unterstützen.
Hintergrund:
Bei den Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen sind derzeit mehr als 42.000 Kameradinnen und Kameraden aktiv, bei den Berufsfeuerwehren mehr als 1.800. Sachsen investiert hochgerechnet rund 10 Euro pro Einwohner in den Brandschutz – das ist ein Spitzenwert im Vergleich zu anderen Bundesländern.
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