Sozialdemokratische Arbeitnehmer*innen unterstützen das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“

Neben den Jusos Sachsen hat nun auch der Vorstand der AfA in der SPD Sachsen am vergangenen Wochenende seine Unterstützung des Bündnisses gegen das geplante Polizeigesetz beschlossen.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen in Sachsen, Irena Rudolph-Kokot: „Der bisher an die Öffentlichkeit gelangte Referentenentwurf ist ein Anschlag auf die Grundrechte der Bürger*innen. Besonders die ausufernde Überwachung und Gesichtserkennung bereitet uns große Sorge. Wo sind da die Grenzen? Wenn im Umkreis der Staatsgrenze alle Menschen dauerhaft überwacht und Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden sollen, ist die geschützte Arbeit von Personalrät*innen zum Beispiel in Gefahr. Der Arbeitgeber Staat kann dann theoretisch genau nachzeichnen, wo, wann und mit wem sich die Arbeitnehmervertreter*innen getroffen haben. Diese Big Brother Mentalität macht Angst.“

„Auch der Schutz der Kolleg*innen der Polizei vor einer Militarisierung ist uns wichtig. Der geplante Einsatz von Handgranaten deutet leider in so eine Richtung. Wie schon die Gewerkschaft der Polizei das Polizeigesetz in Bayern kritisierte, so sehen auch wir durch das Gesetz das Verhältnis von Bürger und Polizei bedroht. Wir wollen eine bürgernahe Polizei und setzen eher auf die Forderung nach mehr gut ausgebildetem Personal, Fortbildungen und einer modernen Ausstattung, welche genau diesem Ziel gerecht wird. Vertrauensbildend wären außerdem die Einführung der Kennzeichnungspflicht und die Einführung einer tatsächlich unabhängigen Beschwerdestelle.“

Aus den genannten Gründen wird sich die AfA Sachsen am Bündnis, dessen Gründungstreffen am kommenden Dienstag in Leipzig im Werk 2 stattfinden wird, beteiligen.

„Wir erwarten von der SPD Fraktion im Landtag, dass sie sich für ein modernes bürgerfreundliches Polizeigesetz einsetzt, welches den Kolleg*innen der Polizei die notwendigen Befugnisse garantiert ohne Militarisierung und Geheimdienstmethoden, den Richtervorbehalt nicht angreift und die unabhängige Kontrolle sicherstellt.“