Offener Brief der Studierenden der Uni Leipzig an Prof. Klesczewski

Anlässlich der Podiumsdiskussion, zu der Herr Prof. Dr. Klesczewski am 15.05. zum Thema „Die Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“ eingeladen hat, haben Studierende der Universität Leipzig einen Offenen Brief verfasst.

„Sehr geehrter Prof. Dr. Klesczewski,

Wir haben die Einladung zu ihrer Podiumsdiskussion am 15.05. zum Thema „Die Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“ zur Kenntnis genommen und mussten mit Entsetzen feststellen, dass unter anderem ein Mitglied der AFD auf dem Podium sitzen wird.

Dass ein Abgeordneter der AFD Teil einer Diskussion über Menschenrechte sein wird, erscheint uns absurd, will diese doch grundlegende Menschenrechte stutzen.

Wenn die Vertreter dieser Partei die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern als „Gender-Gaga“ bezeichnen, den Islam nicht als Teil von Deutschland sehen, menschenverachtende Abschiebungen in den Horror des syrischen Bürgerkrieges sowie ein Ende der „Erinnerungsdiktatur“ und des „Schuldkults“ fordern, wird deutlich, dass sie offen rassistische, sexistische und antisemitische Ansichten vertritt und Menschenrechte, wie der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, die Religionsfreiheit und das Grundrecht auf Asyl für sie nichts wert sind.

Auch der eingeladene Vertreter der AFD ist kein unbeschriebenes Blatt: Mirko Zötzsche war Mitglied der „Deutschen Sozial Union“ und pflegt Kontakte zu Martin Kohlmann, seines Zeichens Vorsitzender von PRO CHEMNITZ im dortigen Stadtrat und in extrem rechten Kreisen beliebter Anwalt.

Zwar könnte man meinen, die Aussagen der AFD-Politiker_innen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt und man müsse sie einfach hinnehmen, doch dahinter steckt Kalkül. Denn auch wenn die AFD und andere Rechte in jedem Widerspruch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit erblicken, wissen wir, dass Art. 5 des Grundgesetzes zwar vor staatlicher Zensur, nicht aber vor gesellschaftlichem Widerspruch schützt.

So reicht doch der tägliche Blick in die Zeitung, um zu sehen, dass die AFD in keinster Weise von Zensur betroffen ist, sondern wie keine andere Partei die öffentliche Debatte bestimmt: In der Diskussion um die Abschiebung in Ellwangen stellt ein Bundesinnenminister der CSU rechtsstaatliche Grundsätze infrage, das von der AFD vergiftete gesellschaftliche Klima führt seit Jahren zu steigenden Übergriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte.

Dahinter steckt aber mehr als eine falsche Auslegung des Grundgesetzes. Wenn Leute wie Herr Zötzsche auf öffentliche Podien eingeladen werden, fördert das nicht den demokratischen Austausch in dieser Stadt, sondern erweitert die Öffentlichkeit für rechte Positionen. Deshalb halten wir die Debatte mit ihnen nicht nur für gefährlich, sondern auch für sinnlos: Die AFD stellt die Gleichheit der Menschen infrage. Dort endet für uns die Debatte. Die historische Auslegung des Grundgesetzes, manifestiert in der Ewigkeitsgarantie, kommt zum selben Schluss: Es gibt gewisse Grundwerte dieser Gesellschaft und die sind nicht verhandelbar.

Wer dennoch den Dialog mit Rechten über Menschenrechte fordert und fördert, muss sich fragen lassen, weshalb er oder sie den Resonanzraum der rechten Ideologien erweitert. Zwar kann es sinnvoll sein, rechte Ideologieproduzenten in der Öffentlichkeit bloßzustellen, dabei darf jedoch nie außer Acht gelassen werden, dass rechte Weltbilder aus der Perspektive ihrer Vertreter_innen logisch erscheinen und subjektive Deutungen der Verhältnisse beinhalten. Dass sich rechte Positionen und Denkweisen eben nicht einfach durch logische Argumentation und moralische Appelle entkräften lassen, muss deshalb mitgedacht werden.

Wir möchten Ihnen hiermit nicht vorwerfen, rechte Meinungen zu verbreiten, aber dennoch auf die Gefahren solch einer Veranstaltung hinweisen. In der Debatte um die Person Rauscher hat die Studierendenschaft und die Universität gezeigt, dass für menschen- und demokratiefeindliche Positionen an der Uni kein Platz ist. Wir wundern uns deshalb, warum trotzdem Rauschers parlamentarische Freund_innen an der Uni sprechen und ihre rückständigen Weltbilder verbreiten dürfen.

Aus den genannten Gründen fordern wir Sie auf, sich mit der Problematik der Anwesenheit der AFD an der Uni auseinanderzusetzen und sich dazu zu äußern. Weiterhin fordern wir sie auf, Mirko Zötzsche als Vertreter der AFD von der Podiumsdiskussion auszuschließen.

Wir als Studierende der Universität wollen nicht hinnehmen, dass unsere Uni der menschenverachtenden AFD eine Bühne bietet.

Studierende der Universität Leipzig

Außerdem:
Hanns und Felix (Referenten des Arbeitsbereichs Hochschulpolitik des StuRa Uni Leipzig)
Anneke (AntiFa-Beauftragte des StuRa Uni Leipzig)“