Der Stadtrat hat auf seiner heutigen (16. Mai 2018) Sitzung zwei Anträge des Jugendparlaments beschlossen. Die 70 Stadträtinnen und Stadträte votierten für den Antrag „Fahrradstraßen im Musikviertel“, wodurch die Einrichtung von Fahrradstraßen auf der Straße des 17. Juni, Wilhelm-Seyfferth-Straße, der Wächterstraße und Teilen der Beethovenstraße durch die Stadtverwaltung geprüft wird. Angenommen wurde zudem ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass eine Markierung auf der Fahrbahn und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zum Thema geprüft werden sollte
Maximilian Protzner, Stellvertretender Sprecher des Jugendparlaments, sagt dazu: „Der Beschluss ist ein starkes Zeichen an rücksichtslose Autofahrerinnen und Autofahrer, aber auch ein klares Bekenntnis zur Mobilität der Zukunft.“
William Rambow, Sprecher des Jugendparlaments, ergänzt: „Wir brauchen mehr Sicherheit für den Radverkehr, das haben gerade auch die vergangenen Wochen gezeigt. Fahrradstraßen sind eines von mehreren Mitteln, um genau diese Sicherheit zu schaffen und so mehr Leipzigerinnen und Leipziger zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen.“
Der Stadtrat votierte weiterhin den Antrag „Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst“ des Jugendparlaments bei sieben Gegenstimmen mit großer Mehrheit positiv. Der Antrag forderte eine anonymisierte Kennzeichnung für Bedienstete des Stadtordnungsdienstes, der auf Grund eines Stadtratsbeschlusses seit wenigen Monaten öffentlich als „Polizeibehörde“ auftritt und mit sogenannten Mehrzweckrettungsstöcken, auch als Schlagstöcke bekannt, ausgestattet ist.
Annegret Janssen, Vorsitzende des Jugendbeirats, führt dazu aus: „Die emotionale Debatte im Stadtrat hat gezeigt, dass das Thema der Kennzeichnungspflicht nicht nur uns Jugendliche sehr beschäftigt. Ich freue mich über die große Zustimmung der Stadträte/innen. Leipzig kann damit ein Vorbild bei der Transparenz und Bürgernähe sein.“
Das Jugendparlament wird die Umsetzung der Beschlüsse aufmerksam verfolgen.
Der Stadtrat tagt: Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst beschlossen
Der Stadtrat tagt: Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst beschlossen + Video
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