Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach hat auf der Mai-Kundgebung des DGB in Chemnitz der Sächsischen Staatsregierung einen Pakt zur Fachkräfteentwicklung in der Landesverwaltung angeboten.
„Es ist an der Zeit jetzt einen Pakt für Fachkräfte in der Landesverwaltung zu schließen. Denn dass, was wir bei der Lehrern und Polizisten erlebt haben, ist ja nur die Spitze eines Eisberges. In der gesamten Landesverwaltung gehen bis 2030 rund die Hälfte der Beschäftigten in den Ruhestand. Diese Herausforderung muss langfristig und koordiniert angegangen werden. Arbeiten Sie mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen zusammen, wenn es darum geht den öffentlichen Dienst in Sachsen zukunftsfest zu machen. Das Problem muss ganzheitlich angegangen werden und zur Lösung brauchen Sie das Wissen der Beschäftigten.“
Schlimbach forderte von der Staatsregierung einen grundsätzlichen Verzicht auf sachgrundlose Befristungen. Der Freistaat will zwar auf Arbeitsverträge mich sachgrundloser Befristung verzichten, hat sich aber noch ein „Hintertürchen“ offen gelassen – begründete Ausnahmefälle. „Wie eine Begründung für eine sachgrundlose Befristung aussieht, dass muss mir erstmal erklärt werden. Ich fordere, dass Sachsen grundsätzlich auf sachgrundlose Befristungen verzichtet.“ sagte Schlimbach auf der Kundgebung.
Sachsens DGB-Chef konstatierte einen Verlust an Vertrauen in die Politik, das jetzt mühsam wieder erarbeitet werden muss: „Vertrauen gewinnt man nur dadurch, dass nach Ankündigungen und Versprechen auch Taten und konkretes Handeln folgen. Wir Gewerkschaften kämpfen für eine Politik, die endlich den Aufbruch wagt – hin zu mehr Solidarität, Gute Arbeit und Gerechtigkeit. Wir wollen eine Politik, die den Menschen wieder soziale Sicherheit, Vertrauen und Perspektiven gibt. Eine solche Politik ist die einzige richtige Antwort auf die Panikmache und das Geschrei von rechts.“
Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Anne Neuendorf, sagte auf der Kundgebung in Bautzen: „Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen wünschen sich mehr Zeit für ihre Weiterbildung. Es gibt aber Arbeitgeber, die die Zeit und das Geld für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten scheuen oder nur bestimmte Kolleginnen und Kollegen fördern.
Wie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wollen erreichen, dass jeder Beschäftigte fünf Tage im Jahr bezahlt bekommt, um sich beruflich, politisch, sozial oder kulturell bilden zu können. Das Recht auf Bildungszeit ist Sache des Bundeslandes, das heißt, unser Sächsischer Landtag kann das Recht auf Bildungszeit einfach beschließen. In fast allen Bundesländern gibt es schon Bildungsfreistellung. Nur die Beschäftigten in Bayern und Sachsen gehen leer aus.“
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