Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold besuchte in dieser Woche (4./5. April) auf der Grünen Wind-Tour 2018 alle im Jahr 2017 gebauten Windkraftanlagen in Sachsen. „Die Bilanz meiner Tour fällt leider verheerend aus. Nur 16 neue Windkraftanlagen wurden im letzten Jahr in Sachsen errichtet (15 an das Stromnetz angeschlossen). Das ist weniger als ein Prozent der knapp 1.800 Neuanlagen in der Bundesrepublik“, kritisiert Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
„Dass selbst der Stadtstaat Hamburg (20 Anlagen) und das kleine Saarland (36) im Jahr 2017 an Sachsen vorbeigezogen sind, macht die Misere überdeutlich. In den Bundesländern Thüringen (45) und Rheinland-Pfalz (82), die etwa die gleiche Fläche wie der Freistaat Sachsen aufweisen, wurden im letzten Jahr drei bzw. fünf Mal so viele Windkraftanlagen installiert. Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg stieg der Zubau auf 128 Anlagen.“
Lippold rief Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf, endlich − wie im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2014 zugesagt − „die Blockade der Windenergie in Sachsen zu beenden“. „Grün mitregierte Bundesländer wie Thüringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen auf, wie mit landespolitischer Initiative die Windkraft-Verhinderungspolitik von Vorgängerregierungen überwunden werden kann. Beim Besuch der Servicestelle Windenergie bei der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur GmbH (ThEGA) in Erfurt wurde deutlich, warum unser Nachbarland viel erfolgreicher als Sachsen ist. Mit der Servicestelle Windenergie hat sich das Land ganz bewusst ein Werkzeug geschaffen, dass bei Akzeptanzproblemen vor Ort vermittelt statt wie Sachsens Wirtschaftsminister einfach nur mit den Schultern zu zucken.“
Der Abgeordnete fordert, auch in der Sächsischen Energieagentur (SAENA) eine Servicestelle Windenergie zu etablieren, um den Ausbau der Windkraft endlich voranzubringen. Einen entsprechenden Antrag hat die Grüne-Fraktion in den Landtag eingebracht.
„Mit dem geringen Zubau an Anlagen hat sich Sachsen von der Energiewende in Deutschland ökologisch und ökonomisch weiter abgekoppelt. Negativ wirkt auch der vergleichsweise veraltete Anlagenbestand mit durchschnittlich 12,6 Jahren und einem hohen Anteil kleiner Anlagen unter 1 MW (40 Prozent). Alles zusammen ergibt für die Zukunft niedrige Stromerträge aus Windkraft in Sachsen. Und Besserung ist nicht in Sicht: Es gibt kaum ausgewiesene Flächen für Windkraftanlagen, teils unsinnige Höhenbeschränkungen und keine Rückendeckung durch politisch Verantwortliche. Das sind aus Sicht der besuchten Betreiber und Projektierer die größten Hindernisse für die Windenergie.“
„Die durch das sture Setzen auf die Braunkohle motivierte Blockadepolitik im Freistaat birgt die Gefahr in sich, dass Sachsen nach dem in den nächsten 15 Jahren unumgänglichen, weitgehenden Kohleausstieg als energiewirtschaftliches Entwicklungsland dasteht. Ich frage mich ernsthaft, wie Sachsen in Zukunft seinen Strombedarf decken soll. Dann droht es auf jene Bundesländer angewiesen zu sein, die heute die Chancen der Energiewende ergreifen“, erläutert Lippold.
Grüner Antrag „Windenergie: Konflikte lösen, Bürger und Kommunen beteiligen, Ausbau voranbringen“ (Drs 6/12470)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12470&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined
Länderstatistiken über den Windkraft-Zubau im Jahr 2017 auf der Seite des Bundesverbandes WindEnergie
https://www.wind-energie.de/themen/statistiken/bundeslaender
Berichte zur Grünen Wind-Tour 2018
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/klimaschutz/gruene-wind-tour-2018/
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