Sachsen darf nicht Bayern werden: Grenze des Zumutbaren im neuen Polizeigesetz schon jetzt überschritten

Zum mittlerweile bekanntgewordenen Gesetzesentwurf der sächsischen Staatsregierung zur Novelle des Polizeigesetzes erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: „Klar ist, nach 20 Jahren muss auch ein solches Gesetz novelliert und an neue Herausforderungen angepasst werden. Anstatt jedoch auch bestehende Kompetenzen der Polizei zu hinterfragen, enthalten die Neuregelungen fast ausschließlich Ausweitungen der Befugnisse.“

„Die Schreckensvision des Gläsernen Bürgers wird durch Instrumente wie die automatisierte Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung immer mehr zur Realität. Vertrauensbildende und längst überfällige Maßnahmen, insbesondere einer Kennzeichnungspflicht, suche ich hingegen vergeblich.

Dieser Gesetzentwurf stellt viele Bürgerinnen und Bürger in Sachsen unter Generalverdacht. Die bis zu 48 Stunden geheim gehaltenen Kontrollbereiche eröffnen Willkürmaßnahmen gegen demokratischeGrundrechte Tür und Tor. Wofür eine Polizei Kriegswaffen, beispielsweise Handgranaten braucht, ist mir auch vollkommen schleierhaft.“

Unverständnis zeigt Engel gegenüber Forderungen aus der CDU-Landtagsfraktion, im Laufe des Gesetzgebungverfahrens noch weitere Befugnisse zu ergänzen: „Sachsen darf nicht Bayern werden. Weitere Forderungen nach einer Online-Durchsuchung, oder der Quellen-Telekommunikationsüberwachung legen die Axt an unseren liberalen Rechtsstaat an. Hier muss die SPD standhaft bleiben und den Überwachungsphantasien des Innenministers widersprechen.

Die Grenze des Zumutbaren ist auch mit diesem Entwurf schon überschritten. Wir erwarten von der SPD-Landtagsfraktion, dass der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren im Sinne der Freiheitsrechte entschärft wird. Wer aus dem Gesetzentwurf nun noch ein Polizeigesetz bayerischer Prägung machen möchte, wird breiten gesellschaftlichen Widerstand ernten.“

Der Juso-Landeschef sieht aber auch weitere große Baustellen im sächsischen Polizeidienst: „Auch wenn die schwarz-rote Landesregierung einige Probleme schon angegangen ist, gibt es bei der Ausbildung, der Weiterqualifikation und der politischen Bildung noch einigen Nachholbedarf. Auch die geschaffene Beschwerdestelle überzeugt nicht. Wir brauchen dafür nicht nur die nun vorgesehene gesetzliche Grundlage, sondern auch eine wirklich unabhängige Stelle, die Vertrauen von allen Seiten genießt und ausreichend Kompetenzen hat.“