In seiner Rede in Ostritz sagte Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, am Samstagabend u. a.: „Seit gestern müssen wir hier eine Zusammenrottung relevanter und teils militanter Neonazi-Strukturen ertragen. Diese Machtdemonstration der extremen Rechten wollen wir nicht schweigend hinnehmen. Deswegen sind wir hier! Deswegen sind wir laut! Es ist wichtig, dass wir seit gestern hier sind, um den Neonazis zu zeigen: Wir wollen euch hier nicht! Nicht hier und nirgendwo!“
„Danke an die Initiative ‚Rechts rockt nicht!‘ Danke aber auch an die weiteren Initiativen und Akteur*innen hier vor Ort an diesem Wochenende. Wir brauchen ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft! Weil wir viele brauchen, um den Nazis den öffentlichen Raum streitig machen! Noch immer tun sich Demokratinnen und Demokraten in Sachsen schwer, eine gemeinsame Sprache zu finden, wenn es um Positionen gegen die extreme Rechte, gegen Neofaschismus oder simpel gegen geplante Aktionen von alten und neuen Nazis geht.
Das erlebten wir in Dresden seit vielen Jahren, das ist in Chemnitz schwierig, ich habe die Konflikte in Plauen und vielen kleine Mittelstädten erlebt und nun auch hier in Ostritz.
Die einen wollen Augen und Ohren zuhalten und lieber den Mantel des Schweigens über geplante Aktionen der Nazis legen. Andere meinen, demokratische Parteien würden stören und als Provokation empfunden. Andere denken, nur ihre Kultur des Gegenprotestes ist die richtige. Ich sage: Erstmal ist jede Form des Protestes und des friedlichen Widerstandes gegen Aktivitäten der extremen Rechten richtig!
Es geht um die Verteidigung der demokratischen Kultur, ganz unabhängig davon, ob dies aus antifaschistischer, wertkonservativer, christlicher oder anderer Motivation heraus erfolgt. Es muss aber Schluss sein mit der Kriminalisierung von bestimmten Protesten – wie es auch gerade mit dieser Veranstaltung vorher getan wurde!
Vor dem Hintergrund des eindeutig als kommerziell beworbenen Neonazifestivals halte ich es für hochproblematisch, dass es keinen Versuch des Landratsamtes gegeben hat, diesem den Versammlungscharakter abzuerkennen.
Da klagen die Bundesländer vorm Bundesverfassungsgericht gegen die NPD und wollen sie verbieten lassen, wegen Verfassungsfeindlichkeit. Da stellt das Gericht die Verfassungsfeindlichkeit fest. Kommt aber zum Schluss, dass die NPD keinen realen Einfluss auf die Gesellschaft hat. Daraufhin wird der NPD der Geldhahn durch die staatliche Parteienfinanzierung zugedreht, und dann meldet ein bekanntes NPD Mitglied ein Konzert an, um Finanzen für die Arbeit der NPD zu rekrutieren.
Und die staatlichen sächsischen Behörden wollen nicht in der Lage sein, gerichtsfeste Anhaltspunkte zu finden, um dieses Konzert nicht als Versammlung nach dem sächsischen Versammlungsgesetz zu unterbinden? Ich verstehe das nicht! Das ist absurd!
Wir brauchen wieder einen wirklich öffentlichen Raum, in dem sich Menschen begegnen, kreativ und wechselseitig bereichern können. Was wir nicht brauchen, sind Räume für faschistisches und rassistisches Gedankengut. Ich glaube, bei Aufmärschen und Aktionen wie diesem Nazifestival gestern und heute handelt es sich nicht um eine abweichende politische Position, wie uns Vertreter bestimmter politischer Gruppierungen einreden wollen. Die Bestrebungen dieser Gruppierungen zielen geradezu auf die Abschaffung von Verfassung und Demokratie, und das bedeutet – auch auf die Abschaffung des Demonstrations- und Versammlungsrechtes!
Deswegen kann ich einen besonderen Schutz des Grundgesetzes für Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit nicht erkennen, wohl aber das Recht der Zivilgesellschaft auf gewaltfreien Widerstand gegen solche Bestrebungen.
Deswegen ist es gut, dass wir hier sind. Weil wir müssen den Nazis klarmachen: Wir wollen euch nicht hier und nirgendwo haben.“
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