Auf der heutigen Sitzung des SPD-Parteivorstandes wurde der Landesvorsitzende der SPD Sachsen und stellvertretende Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Martin Dulig, als neuer Ostbeauftragter der SPD gewählt.
Dazu Martin Dulig: „Will die deutsche Sozialdemokratie ihrem Anspruch gerecht werden, gesamtdeutsche Volkspartei zu sein, muss sie Ostdeutschland stärker in den Blick nehmen. Dazu braucht es eine ehrliche Analyse, neue Perspektiven und Inhalte sowie eine Stärkung der Strukturen vor Ort. Ich möchte das Gesicht und die Stimme der SPD im Osten sein. Als neuer Ostbeauftragter der SPD werde ich meinen Teil dazu beitragen, dass die neuen Bundesländer deutlicher gehört werden als zuvor. Ich bin mir sicher, dass das gelingt – wenn wir als Partei gemeinsam die Situation ehrlich analysieren, Perspektiven aufzeigen und nicht zuletzt die Strukturen der Partei vor Ort stärken.“
„Ostdeutschland steht für eine moderne Frauen- und Familienpolitik, eine vielfältige Kulturlandschaft und ein breites Wissens- und Forschungsspektrum. Die Aufbauleistungen, die die Menschen nach 1989 im Osten erbracht haben, sind beispiellos. Dennoch haben wir noch längst keine gleichen Lebensbedingungen. Die Aufbaujahre sind vorbei. Umso wichtiger ist es, jetzt deutlich zu machen, wofür Ostdeutschland heute steht und was wir einzubringen haben.“
„Dabei geht es vor allem um die Anerkennung der Lebensleistungen. Deshalb brauchen wir eine ehrliche Aufarbeitung der Nachwendezeit und ihrer Folgen – in Ost und West. 28 Jahre Einheit sind keine Garantie für gleiche Lebensbedingungen und gleiche Einstellungsmuster. Wende-Folgen wie Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsbedingungen und Abwanderung haben sich tief in die Lebensrealität der Ostdeutschen eingegraben. Es gibt weniger Vermögen und Erbschaften, kaum jemand zahlt aufgrund seines Einkommens eine Spitzensteuer. Die Aufbaugeneration nach 1990 macht sich zurecht Sorgen um ihre Rente. Altersarmut wird zu einer zentralen Gerechtigkeitsfrage.“
„Der Parteivorstand hat das Problem, aber auch die Chance erkannt und das Amt des Ostbeauftragten geschaffen. Ich freue mich sehr, dass ich in unserer Sitzung zu diesem Ostbeauftragten gewählt worden bin.“
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