Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand und Landesrat von Die Linke Sachsen verurteilt die weitere militärische Eskalation der letzten Tage in Syrien scharf. Diese hat eine friedliche Beilegung des Konflikts in weitere Ferne gerückt. In den nunmehr sieben Jahren des Bürgerkriegs in Syrien, sind hunderttausende Todesopfer und Millionen von Geflüchteten zu beklagen. Ein verstärktes militärisches Engagement wird die Lage der Bevölkerung nur verschlimmern. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich der Konflikt in Syrien immer mehr zu einem Stellvertreter-Krieg zwischen der NATO und Russland entwickelt.
Wenn schon nicht aus humanitären Gründen, so muss wenigstens das Szenario einer globalen Auseinandersetzung die deutsche Bundesregierung dazu bewegen, alles dafür zu tun, einen sofortigen Waffenstillstand und anschließende Friedensverhandlungen herbeizuführen.
Die syrische Zivilbevölkerung hat genug gelitten: Unter dem Assad-Regime, dem „Islamischen Staat“, den russischen Militärschlägen und denen der NATO-Mitgliedsstaaten. Es ist höchste Zeit, dieses Leiden zu beenden und nicht weiter zu verschlimmern. Die Linke Sachsen verurteilt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete Unterstützung des Militärschlages in Syrien und die logistische Unterstützung durch die Bundeswehr. Wir fordern die Bundesregierung vielmehr dazu auf, sich mit aller Kraft für die friedliche Beilegung des Syrien-Konflikts einzusetzen. Des Weiteren sind jegliche Waffenlieferungen an im Syrien-Konflikt beteiligten Nationen umgehend zu stoppen.
Das Töten in Syrien muss endlich enden!
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