Aufruf zur Demonstration „Stadt für alle statt für Profite“

Zur Demonstration „Stadt für alle statt für Profite!“ am Freitag, den 20. April 2018, erklären die Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen, der Kreisverband Leipzig, die Stadtratsfraktion, die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und die Leipziger Landtagsabgeordnete Claudia Maicher: „Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, gemeinsam am Freitag ab 16 Uhr auf den Augustusplatz zu kommen, um gegen Verdrängung und für eine faire Mietenpolitik zu kämpfen.“

Wir Grüne fordern von der Bundesregierung und der sächsischen Landesregierung einen Paradigmenwechsel in der Wohnungs-, Mieten- und Bodenpolitik! Verdrängung, soziale Spaltung und Wohnungslosigkeit sind keine Naturgesetze in einer wachsenden Stadt. Für uns Grüne ist es deshalb zentral, den Vorrang des Gemeinwohls in der Wohnungs-, Mieten- und Bodenpolitik wiederherzustellen!

Auch in Leipzig ist eine sozial ausgeglichene Wohnraumversorgung dringender denn je nötig. Viele Leipzigerinnen und Leipziger müssen einen immer größeren Anteil ihres Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben. Die Wohnungsmisere hat aus unserer Sicht alle Mieterinnen und Mieter erreicht. Wohnraum sowie Grund und Boden sind auch in unserer Stadt erkennbar zu Spekulationsobjekten geworden. Der Mietvertrag ist inzwischen ein Wertpapier und die Wohnungsfrage eine soziale Frage. Eine Reform des Bodenrechts könnte die soziale Kluft in Deutschland verringern, doch die Akteur*innen in Regierungsverantwortung handeln nicht. Die Folge sind teure Grundstücke und hohe Mieten.

Die Wohnungsmisere ist nicht einfach nur als Marktversagen abzutun!

Der Leipziger Stadtrat hat 2015 angesichts des starken Bevölkerungswachstums und der Verknappung von Wohnraum das Wohnungspolitische Konzept fortgeschrieben. Bei der Umsetzung dieses Konzeptes und unserem Versuch eine aktive Wohnungs-, Mieten- und Bodenpolitik für Leipzig zu gestalten, wurden jedoch die Kompetenz- und Ressourcengrenzen einer Kommune sichtbar. Auch gehört zur Wahrheit, dass mit den derzeitigen Rechtsinstrumenten Gentrifizierung allenfalls gebremst, jedoch nicht verhindert werden kann. Neubauprojekte können den Druck auf den gesamtstädtischen Wohnungsmarkt nur in einem gewissen Umfang abmildern. Insbesondere in den Wachstumsstädten gehen immer mehr Mietwohnungen im bezahlbaren Rahmen durch Luxusmodernisierungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen, durch den Missbrauch der energetischen Sanierung, durch die zu schwachen Schutzmechanismen des Milieuschutzes, durch die Zweckentfremdung von Wohnraum oder durch einen lückenhaften Kündigungsschutz verloren.

Sowohl für Leipzig (Beschluss ‘Wohnen in der wachsenden Stadt’, 16.3.2017) als auch für Sachsen (‘Wohnen darf kein Luxus werden’, 3./4. März 2017, ‘Bezahlbares Wohnen in Sachsen’, 23./24. März 2018) haben wir konkrete Vorschläge für bezahlbares, vielfältiges und ökologisches Wohnen vorgelegt und in den Stadtrat sowie den Landtag eingebracht. Erst auf unseren Druck hin hat die sächsische Landesregierung Ende 2016 nach langem Widerstreben ein sächsisches Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau aufgelegt und dazu eine Förderrichtlinie erlassen. Die derzeitigen Bedingungen der Förderrichtlinie erschweren allerdings den Erfolg des sozialen Wohnungsbaus massiv. Um das Segment an preiswerten Wohnungen langfristig dauerhaft zu vergrößern, muss die Richtlinie dringend überarbeitet werden. Des Weiteren muss das Programm eine weitere finanzielle Aufstockung erfahren.

Bereits zur letzten Bundestagswahl haben wir uns mit einer neuen grünen Wohnungsgemeinnützigkeit, mit der wir Wohnungsnot und soziale Spaltung verhindern können, für eine grundlegende Wende in der Wohnungspolitik und einen nachhaltigen Neubau ausgesprochen. Nach dem Vorbild von Österreich und der Niederlande soll sie dafür sorgen, dass öffentliche Wohnungen wieder dauerhaft sozial gebunden werden.

Wir fordern Bundes- und sächsische Landesregierung auf, endlich ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und die Städte zu unterstützen statt sie weiter sozial zu spalten! Förderprogramme sowie das Miet-, Bau-, Steuer- und Bodenrecht sind dringend und weitreichend zu reformieren, so dass einer Gentrifizierung auch wirksam entgegengesteuert werden kann.

Eine solidarische Stadt muss unsere Vision bleiben!
Leipzig darf nicht den gleichen Weg wie andere deutsche und europäische Metropolen und Wachstumsstädte gehen. Die Leipziger Mischung muss bewahrt werden! Deshalb stehen wir Grüne an der Seite all derer Menschen, die sich dafür einsetzen! Wir verstehen uns als Teil der Mieter*innenbewegung und unterstützen die Demonstration. Dieser Kampf um eine Stadt für alle ist nur zu gewinnen, wenn Initiativen, Mieterverbände und Politik zusammenarbeiten.