Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat am 28. Februar zusätzliche 87 Millionen Euro bewilligt, die in diesem Jahr in den Ausbau und den Erhalt von Staats- und Kommunalstraßen investiert werden können. Mit den zusätzlichen Geldern können die Kommunen jetzt 165 Einzelmaßnahmen im Umfang von rund 70 Millionen Euro in Angriff nehmen. Weitere 17 Millionen Euro sind für den Erhalt von Staatsstraßen eingeplant.
Dazu erklärt Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages (MdL): „Eine funktionierende Infrastruktur gehört zu den Erwartungen, die die Bürgerinnen und Bürger an den Staat stellen. In den zahlreichen Gespräch, die ich mit Ihnen aber auch mit Kommunalpolitikern führe, wird oftmals das Thema Infrastruktur vor Ort angesprochen. Es freut mich deshalb sehr, dass für den kommunalen Straßen- und Brückenbau in diesem Jahr zusätzliche Haushaltsmittel bereit stehen. Damit hält die sächsische Regierungskoalition erneut ihre Zusage ein, die Kommunen zu unterstützen“, so Köpping.
Mit den zusätzlichen Geldern sei es jetzt möglich, die bereits vorliegenden Anträge für plan- und baureife Projekte frühzeitig zu bewilligen. „Davon werden auch einige Städte und Gemeinden im Landkreis Leipzig profitieren. So z.B. Markkleeberg für den grundhaften Ausbau eines Teilstückes der Rathausstraße und der Friedrich-Ebert-Straße, Borna für den grundhaften Ausbau der Dorfstraße in Zedlitz, Böhlen für den Ausbau der Glück-Auf-Straße oder Naunhof für die Melanchthonstraße“, führt Köpping ein paar konkrete Beispiele auf.
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