Integrationsgesetz für Sachsen? – Grüne: Solange Integration prinzipiell verweigert wird, bedarf es klarer politischer Zeichen

Das Zentrum für Integrationsstudien der TU Dresden hat heute ein Gutachten zum Bedarf für ein sächsisches Integrationsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich sehe mich in dem Gutachten darin bestätigt, dass Sachsen ein Integrationsgesetz braucht.“

„Solange immer noch Politiker auf kommunaler und Landesebene sich der Aufgabe zur Integration prinzipiell verweigern, bedarf es klarer politischer Zeichen für eine demokratische Integration der in Sachsen lebenden Menschen. Selbstbestimmte Teilhabe in allseitigem Respekt in allen Lebensbereichen muss das Ziel des Zusammenlebens in Sachsen sein.“

„In Sachsen leben Menschen aus 185 Nationen. Dies beinhaltet eine zunehmende Vielfalt von Herkunft, Sprache, Religion oder kulturellem Hintergrund. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wie Baden-Württemberg, Berlin oder Nordrhein-Westfalen gibt es im Freistaat Sachsen bisher kein Gesetz, das die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten verbessern und zum Abbau von Benachteiligungen beitragen soll.“

„Integration kann nicht mehr und nicht weniger sein, als die Möglichkeit der chancengleichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Für mich steht dabei die Verbesserung der Teilhabe der Migrantinnen und Migranten im Vordergrund. Menschen mit Migrationshintergrund verfügen in Bezug auf Bildungserfolge, die Ausbildungs- und Erwerbsbeteiligung sowie das gesellschaftliche Leben erkennbar noch nicht über gleiche Teilhabe. Die Stimmen und Anliegen der in Sachsen lebender Migrantinnen und Migranten sind bisher nur wenig in demokratische Prozesse eingebunden. Doch Integration und Identifikation können nur dort gelingen, wo es umfassende Teilhabemöglichkeiten zum Mitmachen und zum Gestalten des eigenen Lebensumfeldes gibt.“

Bedarf, Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten eines sächsischen Integrationsgesetzes
http://www.qucosa.de/fileadmin/data/qucosa/documents/23208/NEU_FINAL_Bedarf_IntG_Praxismaterialien%20Band%202.pdf