Zu den Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Polizeibedienstete, die von Teilnehmern der AfD-Kundgebung am Altmarkt unter dem Titel „Gedenken an die Bombardierung Dresdens am 13./14. Februar 1945“ am gestrigen Abend ausgingen und zum weiteren Versammlungsgeschehen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir haben gestern den erneuten Schulterschluss der AfD mit den extremen Rechten gesehen. Aus der Kundgebung heraus wurden Journalistinnen und Journalisten sowie Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten gezielt angegriffen.“
„Unter den Angreifern waren bekannte Dresdner Neonazis. Offensichtlich ist die AfD zum Sammlungsort der gesamten rechtsextremen Szene geworden und duldet oder unterstützt solche Gewalttätigkeiten gegen Andersdenkende.“ Lippmann weiter: „Diese Erkenntnis sollte sich künftig auch in allen Gefahrenprognosen der Polizei und bei der Vorbereitung von Einsätzen niederschlagen. Augenscheinlich hat die Polizei am gestrigen Abend nicht mit einem großen Eskalationspotenzial gerechnet. Anders scheint sich mir auch die teils chaotisch wirkende Einsatzführung nicht zu erklären. Zudem stellt sich mir die Frage, ob es verhältnismäßig war, zwischenzeitlich den Gegenprotest und auch vollkommen unbeteiligte Personen zu kesseln und am Verlassen des Altmarktes zu hindern.
Die gestrigen Vorkommnisse haben erneut gezeigt, dass es weiterhin einen unzureichenden Schutz der Medienberichterstattung bei Demonstrationen gibt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir haben mit unserem Versammlungsfreiheitsgesetz einen Vorschlag unterbreitet, wie künftig Journalistinnen und Journalisten besser geschützt werden können. Ich werde eine Reihe von Kleinen Anfragen zu den Geschehnissen einreichen und erwarte von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller eine umfassende Aufklärung der Ereignisse.“
Grüner Gesetzentwurf „Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen – Sächsisches Versammlungsfreiheitsgesetz“ (Drs 6/11602)
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Gesetzentwuerfe/6_Drs_11602_0_1_1_.pdf
Keine Kommentare bisher