Kretschmer in Nochten – GRÜNE: Ehrlichkeit in der Energie- und Klimapolitik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) besucht am 7. Februar 2018 den Tagebau Nochten (Landkreis Görlitz). Er frat dabei mit dem Vorstand der Betreibergesellschaft LEAG sowie Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern zusammen. Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert den sächsischen Regierungschef zu neuer Ehrlichkeit in der Energie- und Klimapolitik auf.

“Wer seit vielen Jahren selbst das Nachdenken über eine Zukunft nach der Kohle verweigert hat, der muss sich jetzt gegenüber den Beschäftigten in der Braunkohle und den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern ‘ehrlich machen’, indem er auch Verantwortung für entstandenen Zeitdruck beim notwendigen Strukturwandel übernimmt. Neues Vertrauen entsteht durch diese Ehrlichkeit und entschlossenes Anpacken, nicht durch Schuldzuweisungen an den Bund und unrealistische Forderungen nach weiterer Verzögerung des Kohleausstiegs.”

“Dazu gehört, dass das neue Revierkonzept der LEAG nur einen ersten Schritt auf dem Weg zu realitätsbezogenen Planungsanpassungen darstellt. Es machte im letzten Jahr bereits enorme unternehmerische Abstriche an den bisherigen Kohleträumen der sächsischen Staatsregierung und der sächsischen CDU. Dieses Revierkonzept ist aber noch weit von den Konsequenzen des CO2-Budgets im nationalen Stromsektors entfernt, die sich aus dem verbindlichen ‘Unter-2-Grad-Ziel’ des Pariser Klimaabkommens und den Reduktionszielen des nationalen Klimaschutzplans ergeben. Denn diese Pläne der LEAG betreffen allein in der Lausitz noch immer mehr Braunkohle, als insgesamt in ganz Deutschland noch verbrannt werden darf.”

Dr. Gerd Lippold weiter:”Ein großer Teil der heute bereits in Deutschland genehmigten Braunkohle wird deshalb nie gefördert werden. Tagebauverkleinerung ist deshalb auch in der Lausitz das Gebot der Stunde. Pläne für Tagebauerweiterungen sind nicht nur Schnee von gestern. Pläne für Erweiterungen sind inzwischen in einem solchen Maße aussichtslos, dass es sich verbietet, dafür Ressourcen bei den Genehmigungsbehörden des Freistaats einzusetzen. Das gilt in der Lausitz ebenso wie im mitteldeutschen Revier.” “Es war im letzten Jahr eine gute Nachricht, dass in Sachsen fast 1.500 Menschen ihre Heimat nicht verlieren und auch sorbische Geschichte erhalten bleibt. Doch selbst die noch verbleibenden, geplanten Umsiedlungen sind unnötig – so wie die zusätzlichen 145 Mio. Tonnen Braunkohle im Teilfeld Mühlrose des Tagebaus Nochten, die im Boden bleiben müssen.”

Klare und verlässliche Zusagen erwartet.

“Denen, die jahrelang mit ihrer Umsiedlung zu rechnen hatten und nun bleiben dürfen, brauchen jetzt Unterstützung der Staatsregierung, um wieder zukunftsfähige Infrastruktur und Sozialgefüge in ihren Orten zu entwickeln. Dazu erwarte ich vom Ministerpräsidenten klare und verlässliche Zusagen. Das in der seiner ersten Regierungserklärung (31. Januar) geübte Winken mit den in Aussicht gestellten Fördermitteln des Bundes reicht nicht aus.”

Und weiter: “Zur Ehrlichkeit gegenüber den Menschen im Lausitzer Kohlerevier gehört zudem, dass trotz der Absage der Berliner CDU/CSU-SPD-Verhandler an kurzfristige Klimaschutzziele sofortiger Handlungsbedarf vor Ort für die Entwicklung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und Infrastruktur besteht. Die in den Koalitionsverhandlungen ebenfalls vereinbarten Festlegungen der Ziele des Klimaschutzplans für 2030 bedeuten nämlich dennoch, dass unvermeidlich bereits in den 2020er Jahren ältere sächsische Kraftwerksblöcke vom Netz gehen und spätestens im Jahr 2030 die heutigen Braunkohlekapazitäten größtenteils stillgelegt sein werden.”

“Durch ein Festhalten an der alten Braunkohlenostalgie gewinnt niemand Zeit, denn das Ende des Kohlezeitalters hat längst begonnen. Die einzige Konsequenz weiterer Realitätsverweigerung wäre, dass die unvermeidlichen Veränderungen in kürzerer Zeit und mit schlechterer Vorbereitung zu bewältigen wären.”

Hintergrund:

Die von heute bis in alle Ewigkeit in ganz Deutschland nach den internationalen Klimaschutz-Vereinbarungen noch verbrennbare Braunkohlemenge liegt bei rund 1 Milliarde Tonnen. Allein im neuen Lausitz-Revierkonzept warten aber noch über 1 Milliarde Tonnen auf ihren Einsatz in den Lausitzer Großkraftwerken. Im Rheinland und in Mitteldeutschland sind zusätzlich noch fast 2 Mrd. Tonnen in den Rahmenbetriebsplänen für den Abbau vorgesehen und genehmigt.