Empfehlung für Mitgliederentscheid: Ablehnung . Anlässlich des bevorstehenden Mitgliederentscheids aller SPD-Mitglieder zur Bildung einer möglichen Koalition mit der CDU/CSU auf Bundesebene rufen die Jusos Leipzig zur Ablehnung des Koalitionsvertrags auf.
Dazu Marco Rietzschel, Vorsitzender der Jusos Leipzig: „Wir Jusos Leipzig haben auf unserer letzten Sitzung einstimmig beschlossen, den vorliegenden Koalitionsvertrag abzulehnen und empfehlen den Mitgliedern der SPD ebenfalls den Vertrag abzulehnen. Letztendlich ist für uns Jusos ausschlaggebend, dass in vielen Punkten die SPD-Forderungen, für die wir im Wahlkampf gestritten haben, ins unkenntliche verwässert sind. So sind Themen wie Gesundheit, Pflege, Migration und Steuerpolitik schlichtweg unbefriedigend. Mit den Leistungen ist der Koalitionsvertrag nicht versetzungsgefährdet sondern schlichtweg durchgefallen. Der Vertrag ist geprägt durch viele Willensbekundungen und Prüfaufträge, jedoch wenig Konkretes. Beispielsweise wird es ein solidarisches Europa mit ein paar Willensbekundungen und warmen Worten in naher Zukunft eben nicht geben. Vielmehr ist dieser Koalitionsvertrag einmal mehr der kleinste gemeinsame Nenner zwischen Union und SPD. Die gemeinsamen Projekte sind unlängst aufgebraucht und neue sind aufgrund der Verhinderungshaltung von CDU und CSU nicht möglich. Dafür muss die SPD nicht in die Regierung.“
Mathilda Schlosser, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Leipzig ergänzt: „Die Jusos Leipzig haben in den zurückliegenden Wochen auf mehreren Veranstaltungen gemeinsam mit vielen Gästen über den vorliegenden Koalitionsvertrag diskutiert. Höhepunkt war die Veranstaltung mit Kevin Kühnert, dem Bundesvorsitzenden der Jusos, mit weit über 100 anwesenden Personen. Wir leben eine offene und transparente Debattenkultur in der Partei und sind stolz über die hohe Resonanz unserer Veranstaltungen. Eine Vielzahl an Gesprächen und konstruktiven Diskussion ermöglichte uns einen breiten Austausch von Argumenten. Dies hat dem Parteileben gut getan.“
Keine Kommentare bisher