Der Wohnungsmarkt in Leipzig ist angespannt. Immer mehr Menschen werden mit Mieterhöhungen und Räumungsklagen konfrontiert. Diese Situation wird jetzt noch zusätzlich verschärft durch die Nutzungsänderung von Wohnungen zu Ferienwohnungen.
Im aktuellen Fall betroffen ist das Gebäud in der Karl-Heine-Straße 43/45. Eigentümerin ist die Rubin 45. GmbH, eine Tochter der bekannten Leipziger Stadtbau AG. Sie hat dort in bester Lage die Umwandlung von Wohnungen zu Ferienwohnungen vom Leipziger Bauamt genehmigt bekommen. Die Altmieter wurden darüber nicht informiert und fürchten nun um ihre Wohnungen, denn vergleichbarer Wohnraum ist nicht mehr vorhanden. Im Schreiben an die Mieter zur Instandsetzung und Modernisierung ist von der Umwandlung in Ferienwohnungen nichts zu finden.
Auch nicht von den Grundrissänderungen, wie sie aber in den Baugenehmigungsunterlagen beantragt wurden. Diesen ist auch zu entnehmen, dass 16 Wohneinheiten entstehen sollen. „Der Eigentümer hat mit uns nicht darüber gesprochen, sondern sagt, dass wir hier weiter wohnen können. Wir fühlen uns betrogen und unter Druck gesetzt. Wir wissen einfach nicht, was mit unserer Wohnung passieren wird.“, so Maria Kantak, die mit Ihrer Familie seit beinahe 10 Jahren in dem Haus wohnt.
„Das Verhalten der Eigentümerin ist sinnbildlich“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek: „Mit Mietern wird nicht gesprochen, sondern es wird versucht Alt- und Bestandsmieter mit zum Teil überfordernden Neumieten unter Druck zu setzen und zum Auszug zu bewegen.“ Ferienwohnungen gelten nach der Rechtsprechung als nichtstörende Gewerbeeinrichtungen. Die beantragte Nutzungsänderung kann die Stadt Leipzig nur schwer verhindern, ihr fehlt ein sogenanntes Wohnungszweckentfremdungs-gesetz.
In Berlin wurde ein solches schon 2014 erlassen. Kasek: „Die Leipziger Politik ist dringend gefordert, weil es durch die zunehmende Umnutzung in Ferienwohnungen weniger Mietwohnungen gibt. Der Wohnungsmarkt bekommt weiteren Druck und die Leipziger Einwohner zahlen höhere Mieten“. Erst kürzlich betonte auch der Leipziger Politiker Christopher Zenker (SPD) wieder die negativen Auswirkungen von Ferienwohnungen. Allerdings hatte er dabei private Mieter im Blick, die ihre Wohnungen auf Portalen wie Airbnb anbieten.
„Dass nun auch die Stadbau AG als einer der wichtigsten Bauträger auf dem Leipziger Wohnungsmarkt so vorgeht, ist äußerst kritisch zu bewerten“ so Rechtsanwalt Kasek. Die Mieter in der Karl-Heine-Straße 43/45 wollen sich wehren und nicht kampflos ihre Wohnungen aufgeben. Die Eigentümerin Rubin 45. GmbH zeigt sich bislang jedoch nicht kooperativ.
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