Die mehrheitliche Entscheidung des SPD-Parteivorstands, sich nach den Sondierungen nun auch für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU auszusprechen, stößt bei den Jusos Sachsen auf heftige Kritik. Von den 40 Parteivorstandsmitgliedern hatten nur sechs gegen ein entsprechendes Sondierungspapier gestimmt, darunter auch die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe (1).
Dazu Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos: „Das vorgelegte Papier gleicht in weiten Teilen einer inhaltlichen Selbstaufgabe der SPD. Die Parteispitze hat sich auf eine menschenrechtsfeindliche Asylpolitik eingelassen, die auch eins zu eins von der CSU kommen könnte. Wer den Familiennachzug so massiv einschränkt und einer widerlichen Obergrenzen-Rhetorik zustimmt, tritt die Grundwerte der Sozialdemokratie mit Füßen. Zugleich gelingt es der SPD nicht einmal, in ihren absoluten Kernthemen spürbare Fortschritte zu erreichen. Ohne die stärkere Besteuerung höherer Einkommen und die Abschaffung der Zweiklassenmedizin wird die gesellschaftliche Spaltung in Arm und Reich immer größer. Auch kleine Fortschritte wie die Stabilisierung des Rentenniveaus können darüber nicht hinwegtäuschen.“
„Die Große Koalition geht die großen Zukunftsfragen eben nicht an. Von einem neuen Politikstil ist rein gar nichts zu spüren. Wortbruch, wie in der Vergangenheit beim Rückkehrrecht in Vollzeit geschehen, ist da vorprogrammiert.“
Der Juso-Landeschef kündigt heftigen Widerstand gegen eine Neuauflage der Großen Koalition an: „Wir Jusos werden alles tun, um eine erneute Koalition zwischen SPD und der Union zu verhindern. Die einhelligen Rückmeldungen unserer eigenen Basis, aber auch vieler älterer SPD-Mitglieder, bestätigen diesen Kurs. Ich erwarte von den sächsischen Delegierten zum Bundesparteitag und unseren beiden Mitgliedern im Parteivorstand eine klare Haltung. Es geht darum, dass die SPD nicht den letzten Funken Glaubwürdigkeit verliert. Dieses Ergebnis ist kein vernünftiger Kompromiss, sondern ein Selbstbetrug der Parteispitze.“
Das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD vom 12.01.2018
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