Zum Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklären die Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden der Linken in den ostdeutschen Ländern: Unbefriedigende Ergebnisse für den Osten – Vernünftige Weichenstellungen in den Überschriften, nur symbolische Untersetzung in der Finanztabelle
Was Union und SPD mit Blick auf eine mögliche neue Bundesregierung verabredet haben, ist zutiefst unbefriedigend – sowohl gemessen an den sozialen, ökonomischen und politischen Realitäten, aber auch gemessen an den Lehren, die aus dem Ergebnis der Bundestagswahl zu ziehen sind. Die herkömmlichen Rituale und Machtspiele der Bildung einer „Großen Koalition“ erweisen sich als absurd, wenn eine solche Koalition gerade einmal die Hälfte der Wählerinnen und Wähler bzw. deutlich weniger als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger vertritt und wenn sich der größte Wahlverlierer – die Union – als dominanter Machtblock benimmt.
Gerade angesichts der Tatsache, dass die Union ohne die SPD keine stabile demokratische Regierung bilden kann, wäre zu erwarten gewesen, dass in zentralen Punkten sozialdemokratische Positionen nicht nur als Überschriften oder substanzarme Hüllen auftauchen.
Gänzlich unakzeptabel sind die Verabredungen zur Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik. Die notwendige Entwicklung zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft in Deutschland und Europa den Positionen einer bayerischen Regionalpartei unterzuordnen, wird sich auch nicht als tragfähig erweisen.
Aus ostdeutscher Sicht werden einige durchaus wichtige und richtige Weichenstellungen benannt – allerdings reicht die Energie bei weitem nicht aus, um den Zug auf diesen Gleisen auch wirksam in Fahrt zu setzen.
→ Es ist richtig, strukturschwache Regionen in Ost wie West verstärkt zu fördern – aber allein mit symbolischen Schritten und zusätzlichen Fördermittel von gerade einmal 1,5 Mrd. Euro für regionale Strukturpolitik in ganz Deutschland samt Strukturwandel in den Kohle-Revieren Ostdeutschlands sowie Nordrhein-Westfalens kann dies keine nachhaltigen Ergebnisse zeitigen.
→ Es ist richtig, bei der Rente die erbrachte Lebensleistung umfassend zu würdigen – allein mit einem Rentenniveau von 48 Prozent, einer Grundrente von 10 Prozent über Grundsicherungsbedarf und weiter anhaltenden Benachteiligungen im Osten wie etwa für in der DDR geschiedene Frauen wird dies nicht gelingen.
→ Es ist richtig, den sozialen Wohnungsbau zu stärken – 2 Mrd. € mehr bundesweit und verteilt über vier Jahre allerdings bringen den ostdeutschen Ländern bestenfalls niedrige zweistellige Millionenbeträge und sind damit nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ähnliches gilt für die Bereitstellung von weiteren 3,5 Mrd. Euro für Gebührenfreistellung und zudem Qualitätsverbesserung bei den Kitas. Einem Land etwa wie Brandenburg beschert das 25 Mio € pro Jahr – landesseitig werden aber zwischen 160 bis 200 Mio.€ pro Jahr zur Umsetzung der Elternbeitragsfreiheit benötigt. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen oder anderswo sieht das nicht wesentlich anders aus.
→ Es ist auch richtig, bei der Gesetzlichen Krankenversicherung die paritätische Zahlung der Beiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder herzustellen – es ist aber aus Gründen der Gerechtigkeit, mit Blick auf die anstehenden Investitionen sowie angesichts absehbarer künftiger Herausforderungen ein Fehler, auf die Einführung der Bürgerversicherung zu verzichten.
→ Es ist gewiss nicht richtig, angesichts solcher Herausforderungen auf eine höhere Besteuerung der Hochverdienenden zu verzichten und zugleich der FDP mit der weitestgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein verspätetes Geschenk nachzuwerfen. So ist es leider folgerichtig, dass Union und SPD nicht nur erneut am wirklichen Leben scheitern, sondern die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen werden.
Das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD vom 12.01.2018
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