Mit den Ergebnissen der am Freitag beendeten Sondierungsgespräche sollen nun Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, zumindest wenn die SPD-Basis am kommenden Wochenende zustimmt. Das Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD besteht aus vielen Punkten, in denen sich vor allem die große Wahlverliererin der CDU durchgesetzt hat.
Marika Tändler-Walenta, Mitglied im Parteivorstand der Partei Die Linke erklärt dazu: „Am 20. November 2017 konnte man auf Twitter lesen: ‚Wir stehen für eine Große Koalition nicht zur Verfügung – diese Konstellation wurde abgewählt. Wir scheuen Neuwahlen nicht.‘ Diesen Tweet von Martin Schulz haben wir alle ernst genommen. Das nun veröffentlichte Sondierungsergebnis, dass Grundlage einer gemeinsamen Regierungsbildung von CDU, CSU und SPD werden soll, ist einfach nur eine große Enttäuschung. Die CDU hat sich als eigentliche Wahlverliererin durchgesetzt, fehlen vor allem zentrale sozialdemokratische Positionen. Die Möglichkeit der Einführung einer Bürgerversicherung wurde für die Wiederherstellung der paritätischen Zahlung der Beiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer geopfert.
Absolut inakzeptabel sind zudem die Verabredungen auf dem Gebiet der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik. Der Ausbau der Programme gegen Linksextremismus, einer Obergrenze für Menschenrechte und der Möglichkeit von Internierungslagern sind Wasser auf den Mühlen von Nationalisten und Rassisten.
Die schon jetzt spürbaren Auswirkungen einer verfehlten Politik für Ostdeutschland wird ebenso wenig begegnet, wie einer effektiven Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West. Die zukünftige Frage lautet doch, wie der nächsten Generation vor allem im Osten Antworten gegeben werden können. Dabei sind die Prognosen zutiefst beunruhigend, wird davon ausgegangen, dass sich die Einwohnerzahl um weitere 20 % verringern wird. Wenn gleichzeitig Großprojekte der sächsischen Landesregierung wie Siemens oder auch Solar World ihre Tore schließen, wenn die Kommunen keine finanziellen Spielräume mehr haben und den Menschen vonseiten der zukünftigen Regierung keine Perspektive angeboten wird, haben wir eine massive zukünftige Fehlentwicklung. Antworten auf diese drängendsten Fragen finden sich nicht, wie auch das Wort ‚Ostdeutschland‘ nicht einmal im Papier enthalten ist.“
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