Zum heutigen Interview mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: "Das Kretschmer-Interview ist ohne Orientierung und Substanz – so darf Regierungserklärung nicht aussehen!" Der Ministerpräsident werbe mit Mogelpackungen.
Stichwort sei zum Beispiel das Thema „Brücken in die Zukunft“. Dies sei ein Förderprogramm, mit dem Kommunen erst das Geld aus der Tasche gezogen und dann als Geschenk übereicht werde. “Stichwort Energiepreise: Die Senkung der Stromsteuer forderte schon Kretschmers Vorgänger Tillich vor über fünf Jahren – ohne Wirkung. Dass Kretschmer uns diese Idee nun als mögliche „kurzfristige“ Maßnahme zu verkaufen versucht, ist unseriös.” so Gebhardt.
Die Krise der Leuchtturm-Politik versuche Kretschmer damit zu vernebeln, dass er selbst eine Erfolgsmeldung seines Vorgängers vom letzten Frühsommer über ein halbes Jahr später noch mal in der Liste aktueller Glanzleistungen verkaufe. Substanz gehe anders. Die wirtschaftlichen Sorgen der Bevölkerung hätten vor allem mit Niedriglöhnen zu tun, wofür der erbitterte Mindestlohn-Gegner Kretschmer natürlich kein Gefühl habe.
Seine strukturpolitische Orientierungslosigkeit offenbare Kretschmer unfreiwillig mit der Bemerkung, dass die Leag (Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG, die Red.) ihm einen „Orientierungspunkt“ gegeben habe. Die CDU Sachsen drückte eine Braunkohle-Abbauplanung bis 2067 (Nochten II) als angeblich zwingend notwendig durch, nun sage ein Unternehmen, das sich von Vattenfall Milliarden geben ließ, um in der Lausitz einzusteigen: vielleicht bis 2035, 20140, und Herr Kretschmer sei orientiert.
Gebhardt weiter: “Wir aber vergessen nicht, dass Herr Kretschmer auf Biegen und Brechen für Nochten II war und noch für den Braunkohle-Abbau Bestandsgarantie bis 2050 forderte, als Vattenfall schon im Abgang war. Eine Strukturpolitik, mit der die CDU/SPD-Staatsregierung insbesondere den in der Braunkohle Beschäftigten selbst Orientierung geben könnte, ist immer noch nicht zu erkennen.”
Die Aussagen in diesem Interview seien nun der Maßstab dafür, wie Kretschmers Regierungserklärung in der nächsten Woche nicht aussehen sollte. Gebhardt: ” Statt opportunistischer Luftnummern und orientierungsloser Widersprüchlichkeiten erwarten wir klare und verbindliche, auf Fakten gestützte Ansagen zu den Kernfragen für Sachsens Zukunft. Damit die Wähler im Herbst 2019 entscheiden können, ob sie diesem politischen Leichtgewicht ihr Vertrauen aussprechen. Denn bisher sieht alles danach aus, also ob die Politik unter dem neuen Ministerpräsidenten so weitergeht wie sie unter dem alten schon war.”
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