Im Zuge der aktuellen Diskussion um das Für und Wider über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen SPD und Union im Bund erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Vorstand der SPD Leipzig bei einer Gegenstimme sowie einer Enthaltung den Delegierten empfohlen, am kommenden Sonntag auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu votieren.“

Soilihi Mzé weiter: „Wir sind davon überzeugt, dass es sich lohnt, hier mit der Union zu streiten und konkret zu werden. Dafür bieten Koalitionsverhandlungen eine Chance, die uns Gesprächsverweigerung grundsätzlich nimmt. Als Vorstand ermutigen wir zum Führen der Gespräche. Auch davon lebt politischer Streit. Ob am Ende eine neue schwarz-rote Koalition kommt, entscheiden danach ohnehin die Mitglieder der SPD. Sie tun das dann allerdings auf der Grundlage klarer Verhältnisse; nämlich was geht und was nicht geht.“

Hintergrund

  1. Derzeit wird in der SPD darüber gestritten, ob die Sondierungsergebnisse gut oder schlecht sind. Dabei ist zur Kenntnis zu nehmen, dass wichtige SPD-Forderungen im Sondierungspapier von Union und SPD nicht festgeschrieben sind, zum Beispiel die nach einer Bürgerversicherung oder nach einem Gerechtigkeitsfonds für die Lebensleistung Ostdeutscher. Andererseits sind wesentliche Forderungen enthalten. Zu diesen sind unter anderem die Aufhebung des Kooperationsverbotes, die Aussicht auf höhere Investitionen in Bildung und Forschung, die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder die deutlich bessere Ausstattung der Kommunen zu zählen.Auch Fragen der Finanzierung bleiben nicht unbeantwortet. So sucht man die Anhebung des Spitzensteuersatzes zwar vergebens im Ergebnispapier. Aber die Abschaffung der ermäßigenden Abgeltungssteuer ist aus Sicht der SPD ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren Besteuerung. Auf der anderen Seite bietet die Einigung auf die schrittweise Abschmelzung des Solidaritätszuschlags auch neue wirtschaftliche Spielräume gerade für mittlere und kleine Einkommen. Auch das ist eine wichtige sozialdemokratische Forderung.
  2. Die Leipzig-SPD bildet mit knapp 1.300 Mitgliedern den größten Unterbezirk der SPD Sachsen.
  3. Für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen hatte zuvor bereits der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig geworben.
  4. Weitere Unterstützung erfährt der Kurs, sich Verhandlungen nicht zu verschließen, von führenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der SPD deutschlandweit, unter ihnen auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung.
  5. Beschlusstext des SPD-Vorstandes Leipzig im Wortlaut:

„Der Stadtvorstand der SPD Leipzig sieht in der Debatte um eine mögliche Neuauflage der GroKo kein einfaches Richtig oder Falsch, sondern eine Abwägungsfrage mit vielen verschiedenen Faktoren.

Deshalb sind wir besorgt über den Umgangston in sozialen Medien, der unserer Idee eines wertschätzenden Umgangs nicht entspricht. Wir sind überzeugt, dass eine echte Beteiligung der Mitglieder nur in einem Mitgliederentscheid gelingen kann. Voraussetzung dafür ist ein Koalitionsvertrag. Wir sprechen uns daher für die Aufnahme ergebnisoffener Koalitionsverhandlungen aus, die wir dem Bundesparteitag als Beschluss empfehlen.

Mitglieder jeden Alters mit oder ohne Internetaffinität bekommen die gleichen Rechte, ohne sich in die eine oder andere Richtung rechtfertigen zu müssen. Nur dieser Weg ist wirklich basisdemokratisch und partizipativ.“

 

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