Am 7. Dezember 2017 demonstrierten 700 Menschen in Leipzig gegen die zeitgleich stattfindende Innenministerkonferenz in Leipzig. Die Demonstration zog vom Leipziger Hauptbahnhof zur Kongresshalle, wo die Innenminister tagen, bis zum Bundesverwaltungsgericht. Gerade letzterer Ort stellte für die Demo einen wichtigen Bezugspunkt dar. Denn dort wird in geraumer Zeit das Verbot der linksradikalen Internetplattform linksunten.indymedia verhandelt werden.
In zahlreichen Redebeiträgen wurden aktuelle Verschärfungen der Sicherheitspolitik kritisiert, wie sie auch im Rahmen der Konferenz der Innenminister der Länder und des Bundes verhandelt werden.
Einen thematischen Schwerpunkt der Kritik stellte der Schnüffelparagraph 129 Strafgesetzbuch dar. Seit den letzten beiden Jahren wurden fünf Ermittlungsverfahren nach § 129 Strafgesetzbuch gegen Linke in Leipzig geführt. Die 129er-Ermittlungen ziehen eine komplette Durchleuchtung und Überwachung der Betroffenen und ihrer Privatsphäre nach sich. Ziel ist die Offenlegung politischer Strukturen. Dieses staatliche Vorgehen ist historisch nichts Neues und steht in der Tradition des antikommunistischen Feindstrafrechts.
Vor kurzem wurde ein Verfahren gegen Antifaschistischen, unter anderem auch einem Fansozialarbeiter der BSG Chemie, nach drei Jahren Ermittlungsarbeit ergebnislos eingestellt. Ein weiteres Verfahren gegen die Chemie-Fangruppe Ultra-Youth läuft derzeit noch. Auch das „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ kurz Überwachungszentrum für Ostdeutschland, an dem auch Sachsen beteiligt ist dessen örtlicher Standort Leipzig sein soll, war Stand im Mittelpunkt eines Redebeitrages.
In diesem Zentrum sollen alle polizeilichen Telekommunikations-Überwachungsvorgänge zusammenlaufen und ausgewertet werden. Das Zentrum soll ab Mitte 2019 in den Testbetrieb gehen. Nicht zuletzt kamen auch Fragen von Asyl auf der No-IMK-Demo zur Sprache. In einem Redebeitrag ging es um die zunehmende Überwachung, Kontrolle und Verwaltung von Menschen ohne deutsche StaatsbürgerInnenschaft und die massive Technologisierung der Migrationskontrolle.
Auch die Stadt Leipzig wird zunehmend zum Testfeld neuer Überwachungstechnologien und der Ausweitung polizeilicher Kompetenzen. So werden an vier so genannten „gefährlichen Orten“ der Stadt Body Cams getestet. Ab dem neuen Jahr wird die Eisenbahnstraße zur „Waffenverbotszone“ und damit zum Ort verdachtsunabhängiger Kontrollen und Durchsuchungen. Auch soll dort eine polizeiliche Prognosesoftware zur Früherkennung von Einbrüchen eingesetzt werden.
„Die Ausweitung staatlicher Überwachung und Kontrolle ist Alltagsgeschäft der verantwortlichen politischen Akteure. Auf der Innenministerkonferenz verdichtet sich diese repressive Linie der deutschen Innenpolitik. So werden auf der IMK eine härtere Gangart gegen Fußballfans und DemonstrantInnen und eine Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien diskutiert. Die IMK fungiert so als Durchlauferhitzer für eine law-and-order-Politik.“ so Sarah Rosenberg für das NO-IMK-Bündnis.
„Unsere Demonstration war kraftvoll. Die Vorfeld-Hysterie um Krawalle und Eskalationen konnten wir ins Leere laufen lassen – trotz der unnötigen massiven Polizeipräsenz, einer penetranten Polizei-light mit „Kommunikationsteam“-Westen und Wasserwerfern im Hintergrund.“ Nicht zuletzt wurde auf der Demonstration praktische Solidarität mit dem verbotenen linksradikalen Interneprojekt linksunten.indymedia geübt. Der Erlös des an der Kongresshalle ausgegebenen Essens geht an die Betroffenen der Razzien und des Verbotsverfahrens.
Am Freitag, 8. Dezember wird die mehr als 20-teilige Veranstaltungsreihe des No-IMK-Bündnisses mit einer Veranstaltung zur staatlichen Jagd auf die militante Gruppe und einer Soliveranstaltung im Projekt Black triangle beendet.
Weitere Informationen http://noimk2017.blogsport.eu/
Friedlicher Protest gegen Innenministerkonferenz mit knapp 1.000 Personen + Audio und Videos
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