Für mehr Sicherheit im Stadtgebiet wird die Stadt Leipzig Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes ab dem Jahr 2018 erhöhen. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. „Wir stehen zu unserer Verantwortung einer wachsenden Stadt und gehen deshalb in Vorleistung“, konstatiert Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. „Grundsätzlich ist die Sicherheit in den Kommunen jedoch die Aufgabe der Polizei. Deshalb erwarten wir, dass die seitens des Freistaates versprochenen zusätzlichen Stellen auch wirklich kommen.“
Vorgesehen ist, die Einsatzkapazitäten zur Stärkung der vorhandenen Streifentätigkeit in der Innenstadt, den Wohngebieten und öffentlichen Park- und Grünanlagen neu zu schaffen. Heiko Rosenthal: „Unter anderem müssen sich die Einsatzzeiten des Stadtordnungsdienstes dazu stärker am Bedarf orientieren und sollen demzufolge in Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig von jetzt 22 Uhr bis 24 Uhr erweitert werden.“
Helmut Loris, Leiter des Ordnungsamtes: „Der verstärkte Einsatz der Außendienstmitarbeiter macht die Einrichtung einer Einsatzstelle des Ordnungsamtes während der gesamten Dienstzeit notwendig. Hier wird der gesamte Kommunikationsverkehr zwischen dem Außendienst, den Fachabteilungen des Ordnungsamtes, wie der Versammlungs- und Veranstaltungsbehörde und der Gefahrenabwehrbehörde, sowie den Polizeidienststellen abgewickelt. Darüber hinaus werden Daten bereitgestellt sowie Hinweise auf Ordnungsstörungen weitergeleitet.“ Hinzu kommen Einsätze bei Großveranstaltungen und Versammlungen und eine intensivere Bearbeitung von Ordnungsstörungen und Lärmbeschwerden in Abstimmung mit der Polizei.
Bereits zum 1. Oktober 2017 wurden zehn neue Stellen im Stadtordnungsdienst (StOD) geschaffen. Mit Stand Oktober 2017 stehen dem StOD 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (davon 51 uniformierte Inspektorinnen und Inspektoren) und 13 Kollegen der Operativgruppe zur Verfügung. Geplant ist eine personelle Aufstockung mit weiteren 35 Stellen bis 2019.
Weitere notwendige Maßnahmen
– Ausweitung der Einsatzzeiten bis in die Nacht hinein und an Wochenenden (Abstimmung mit Polizei)
– Pilotprojekt ab 2018: mobile Endgeräte zur effizienten Erfassung und Verarbeitung von Ordnungswidrigkeiten, stichsichere Weste, Handfessel und Rettungsmehrzweckstock (wie in Chemnitz)
– neue Fahrräder und neue Ausrüstung für die ab dem Frühjahr 2018 einzuführende Fahrradstaffel
– Prüfung der Anschaffung von Diensthunden
Hintergrund Verstärkung Stadtordnungsdienst
Mit dem weiteren Wachstum Leipzigs ist zu erwarten, dass Störungen der Ordnung in allen Stadtteilen weiter zunehmen. Heiko Rosenthal: „Öffentliche Flächen werden immer mehr in Anspruch genommen, was auch zu mehr Interessenskonflikten führen wird. Höhere Wohnqualität zieht auch höhere Ansprüche an das Umfeld nach sich. Dies erfordert eine verstärkte Präsenz des Stadtordnungsdienstes und der Operativgruppe an den jeweiligen Brennpunkten.“
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