Nico Brünler (Linke): Für Breitbandausbau Landesgesellschaft gründen

Zur von der Staatsregierung in Aussicht gestellten kompletten Übernahme der Kosten der Kommunen für Breitbandausbau erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Es ist zu begrüßen, dass die sächsische Staatsregierung laut Verlautbarung des Wirtschaftsministers in Zukunft die Kosten, die Kommunen für den Breitbandausbau anfallen, statt mit bisher 98 Prozent zu 100 Prozent fördern will. Das allein reicht jedoch nicht.“

„Das derzeit praktizierte Verfahren, wonach im Grunde jede Kommune eigenständig den Netzausbau plant und umsetzt, führt zwangsläufig zu einem Flickenteppich, bei dem unterschiedliche Technologien und Ausbaumodelle zur Anwendung kommen. Von einem flächendeckenden zukunftsfähigen Netz im Gigabit-Bereich kann keine Rede sein.

Dazu bräuchte es ein flächendeckendes Glasfasernetz letztlich bis direkt zu den Haushalten. Die aktuelle Praxis, wonach auch Funklösungen oder Ertüchtigungen alter Kupferleitungen zur Anwendung kommen, steht dem im Wege. Wenn das Wirtschaftsministerium nun ankündigt, die Förderung auf Glasfaser zu konzentrieren, dann darf es nicht bei warmen Worten bleiben, sondern es muss auch konsequent umgesetzt werden und die Staatsregierung muss sich von ihrer bisherigen Technologieneutralität auch in den Förderrichtlinien konsequent trennen.

Hinzu kommt, dass viele Kommunen nicht das Problem haben, den Eigenanteil von bisher mindestens zwei Prozent für den Netzausbau aufzubringen, sondern dass sie die Folgekosten eines Breitbandausbaus nicht kalkulieren können. Wer zahlt, wenn letztlich private Telekommunikationsanbieter mit ihren Milliardengewinnen, die den Ausbau bisher scheuen, letztlich doch mit nicht zukunftsfähigen, aber kurzfristig preiswerteren Technologien (wie Vectoring) in den Markt treten, um ihre Marktstellung zu sichern, und gerade kleine Kommunen sich in dem Konkurrenzdruck nicht behaupten können? Bereits jetzt erwägen einzelne Kommunen in Sachsen, abzuwarten, den Breitbandausbau zu stoppen und bewilligte Fördermittel sogar zurückzugeben. Daran würde auch die Komplettförderung durch das Land nichts ändern.

Für Die Linke ist die flächendeckende Breitbandversorgung schon seit langem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in einer modernen Gesellschaft. Dieser Sichtweise scheint sich die Staatsregierung nun allmählich anzuschließen. Dazu gehört aber auch entsprechend zu handeln. Der Ausbau und anschließende Unterhalt der Breitbandnetze muss endlich als sachsenweit einheitliches und zentral geplantes Projekt begriffen werden. Konsequenter Weise ist dazu eine eigene Landesgesellschaft notwendig.“