Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt die gestern verkündete Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei, Freistaat Sachsen und Stadt Leipzig. „Die Einführung einer Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße, der Einsatz von Polizei-Bodycams an vier Kriminalitätsschwerpunkten, sowie die erneute Aufstockung des Personals beim Stadtordnungsdienst sind gute Maßnahmen, um der zu hohen Kriminalität Einhalt zu gebieten“, erklärt Claus Müller, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion.
Müller weiter: „Auch die nunmehr geplanten Pilotprojekte für eine Hunde- und Fahrradstaffel finden unsere vollste Unterstützung. Eine Fahrradstaffel beim Ordnungsamt zu etablieren, hatte die SPD-Fraktion bereits in der Diskussion um den Doppel-Haushalt 2017/18 gefordert.“
„Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind richtig und wichtig. Klar muss uns aber sein, dass sie wahrscheinlich nicht ausreichen werden, um Kriminalität gänzlich verhindern zu können. Insbesondere der jetzt vermehrte Einsatz der Bereitschaftspolizei entbindet den Innenminister nicht von seiner Pflicht, zusätzliches festes Personal bei der Polizeidirektion Leipzig einzustellen“, so Müller abschließend.
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