Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD), der Ministerpräsident von Brandenburg Dietmar Woidke (SPD), der Ministerpräsident von Sachsen Stanislaw Tillich (CDU) und der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (Linke) warnen gemeinsam vor dem geplanten radikalen Umbau bei Siemens und möglichen strukturpolitischen Auswirkungen für die betroffenen Regionen in Ostdeutschland. Betroffen sein könnten die Siemens-Standorte in Berlin, Ludwigsfelde (Brandenburg), Leipzig, Erfurt und Görlitz. Insgesamt wird ein Wegfall von mehr als tausend Arbeitsplätzen befürchtet.
Die Regierungschefs unterstreichen: „Der Osten darf industriell nicht abgehängt werden. Wir haben immer wieder auf die Rolle gerade von großen Unternehmen für die weitere Entwicklung von Wachstum und Wohlstand in den ostdeutschen Ländern hingewiesen. Aufgrund der historischen Entwicklungen seit dem zweiten Weltkrieg gingen viele große Unternehmen, die hier einst ihren Hauptsitz hatten, verloren. Umso wichtiger war und ist die Tatsache, dass sich Unternehmen wie Siemens seit 1990 wieder in Ostdeutschland engagiert haben. Die Standorte in Berlin, Ludwigsfelde, Leipzig, Erfurt und Görlitz bilden industrielle Kerne mit erheblichen strukturpolitischen Wirkungen. Sie sind Teil unserer Anstrengungen, die Innovationskraft und internationale Marktfähigkeit in Ostdeutschland gezielt zu fördern. Dies würde durch einen drastischen Stellenabbau und eventuelle Werksschließungen in Ostdeutschland konterkariert.“
Die Regierungschefs hatten am 26. Oktober in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden Kaeser diesem ein Gesprächsangebot unterbreitet. Außer weiteren öffentlichen Spekulationen über mögliche Stellenverlagerungen Richtung Osten waren bislang von Siemens aber keine verlässlichen Informationen zu erhalten.
Die Regierungschefs betonen: „Wir stehen für einen kurzfristigen Austausch zu den Umstrukturierungen mit Herrn Kaeser jederzeit bereit. Sollte Siemens jedoch entscheiden, die Standorte in unseren Ländern zu reduzieren bzw. ersatzlos zu schließen, können und werden wir dies nicht akzeptieren. Ziel muss sein, Alternativen und Perspektiven für die betroffenen Standorte mit ihren hoch motivierten Fachkräften, unterstützt durch eine innovative Forschungslandschaft, zu entwickeln.“
Die Unternehmen sind eingeladen und aufgerufen sich dabei in den betroffenen Regionen aktiv am Strukturwandel, der notwendig wäre, um einen Kohleausstieg, der notwendig wäre, wenn es zu einem Kohleausstieg käme, zu beteiligen, Zukunftstechnologien anzusiedeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie
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