Petra Cagalj Sejdi, Stadträtin und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert sich zum aktuellen Fall der ungerechtfertigten Abschiebung eines geduldeten Leipziger Migranten nach Indien: „Der aktuelle Vorfall zeigt wieder einmal, dass die Kommunikation zwischen der Leipziger Ausländerbehörde und der Zentralen Ausländerbehörde Chemnitz in mancher Hinsicht mehr als schlecht verläuft. In der Regel hätte der Betroffene durch eine sogenannte Ausbildungsduldung geschützt sein müssen. Diese wird in Leipzig erteilt. Die Information darüber hätte auf schnellstem Weg nach Chemnitz gelangen müssen, von wo aus über die Durchführung von Abschiebungen entschieden wird. Dem jedoch scheint nicht so gewesen zu sein.“
„Leider haben wir in der Vergangenheit bereits einige Male von Fällen gehört, bei denen eine zu lange Übermittlung von wichtigen Informationen zu Abschiebungen geführt hat. Das kann und darf nicht im Interesse der Stadt Leipzig sein. Hier muss verstärkt darauf hingewirkt werden, dass der Draht zwischen Leipzig und Chemnitz so kurz wie nur möglich ist, um solche schwerwiegenden Fehler zu verhindern. Vorfälle wie der aktuelle schrecken zukünftige Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe ab, junge Geflüchtete einzustellen und verhindern damit Integration.
Nach meiner Wahrnahme hat es hier einen schwerwiegenden Verfahrensfehler gegeben. Jetzt sind Stadt und Land gefordert, unverzüglich eine kritische Prüfung der Entscheidung herbeizuführen und im Fall der Revidierung die Abschiebung rückgängig zu machen!“
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