Am gestrigen Abend wurde im Dresdner Hechtviertel die Abschiebung einzelner Familienmitglieder einer armenischen Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern (10, 8 und 6 Jahre) eingeleitet. „Abschiebungen auf pure Verwaltungsvollstreckung zu reduzieren, wie es derzeit die Dresdner Ausländerbehörde im Auftrag des Innenministers Markus Ulbig (CDU) macht, empfinde ich als zutiefst inhuman“, kritisiert Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. „Hinter den Abschiebungen stehen Menschen mit ganz persönlichen Schicksalen und Lebensumständen, die berücksichtigt werden müssen.“
Für die gut integrierte Familie bedeutet das ganz konkret: Anfang August saß die Familie bereits im Flugzeug, um abgeschoben zu werden. Als die Mutter zusammenbrach, weigerte sich die Besatzung, die Familie mitzunehmen. Wenige Tage später unternahm die Mutter einen Suizidversuch. Eine amtsärztliche Untersuchung, bei der die Reisefähigkeit der Mutter festgestellt bzw. ausgeschlossen werden sollte, war für Anfang November anberaumt worden.
„Ohne das Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung abzuwarten, schaffte die Dresdner Ausländerbehörde gestern Fakten und stand 20:00 Uhr bei der Familie vor der Tür, um die Abschiebung zu vollstrecken“, empört sich Zais. Der Vater und zwei Kinder befinden sich auf dem Weg zum Flughafen Düsseldorf. Die Mutter brach erneut zusammen und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Die zehnjährige Tochter wurde nicht angetroffen und ist nun allein hier in Dresden.
„Damit hat die Behörde meiner Meinung nach die Gesundheit der Mutter akut gefährdet und zudem eine Kindeswohlgefährdung verursacht. Dieses ignorante Vorgehen lehne ich ab“, erklärt die Abgeordnete. „Die Abschiebung einer Familie, bei der die Trennung der Familienmitglieder in Kauf genommen wird und bei der die schwerwiegende Erkrankung der Mutter keine Berücksichtigung findet, ist zutiefst unmenschlich. Der Schutz von Ehe und Familie durch das Grundgesetz gilt auch für in Sachsen lebende Familien mit Migrationshintergrund. Ich fordere den Innenminister auf, dieser rigorosen Praxis ein Ende zu setzen.“
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