Rico Gebhardt (Linke): Allianz für Ostdeutschland muss Spätfolgen falscher Weichenstellungen der „Allianz für Deutschland“ korrigieren

Zur Vorstellung des Positionspapiers von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi, „Allianz für Ostdeutschland“, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Die falschen Weichenstellungen durch die 1990 von der konservativen „Allianz für Deutschland“ dominierten Politik der Noch-DDR machen heute eine ‚Allianz für Ostdeutschland‘ erforderlich: Statt einer Vereinigung auf Augenhöhe fand ein ‚Beitritt‘ statt, in dessen Folge der Osten zur deindustrialisierten Niedriglohnzone wurde. Dass ein Rentner der Wendezeit wohl mindestens 100 Jahre alt werden muss, um die Renteneinheit zu erleben, sagt alles.“

„Ich begrüße dieses Positionspapier und besonders den Vorschlag der Einrichtung eines Bundesministeriums für Infrastruktur und die neuen Länder. Erst die letzte Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer hatte einmal mehr gezeigt, dass die Überwindung der soziökonomischen Spaltung Deutschlands Rückenwind durch ein schlagkräftiges eigenes Ministerium braucht. Das gilt gerade auch aus sächsischer Perspektive, wo Vollzeitbeschäftigte 28 Prozent weniger verdienen als im westdeutschen Durchschnitt.

Im Osten und in Sachsen wird zurzeit mehr als anderswo über die großen Konflikte der Gegenwart gestritten. Wir Linke sollten und wollen diesen Streit produktiv machen: Im Osten kann durch den krisenerprobten Erfindungsgeist der Menschen mit politischer Unterstützung Neues entstehen, von dem auch die Menschen in den alten Bundesländer profitieren würden: Zum Beispiel ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr auch auf dem Land, flächendeckende bürgerfreundliche soziale, kulturelle und Bildungs-Infrastruktur.

Klargemacht werden muss aber in den nächsten Wochen dies: Nur wenn diejenigen, die mit der ‚Allianz für Deutschland‘ den Osten trotz schöngemachter Städte und Straßen sozial abgehängt haben, nicht mehr die Geschicke des Landes bestimmen, kann eine Allianz für Ostdeutschland wirksam werden. Wenn es bis zum 30. Jahrestag der Einheit mehr Gerechtigkeit geben soll, muss die CDU aus der Regierung abgewählt werden.“