Der Stadtratsbeschluss zur Petition vom 20.02.2016, „Keine kommunalen Flächen für Zirkusbetriebe mit Wildtieren“ zur Verfügung zu stellen, wurde vom Stadtrat positiv mehrheitlich abgestimmt und von der Stadtverwaltung bekräftigt, indem eine Aufforderung der Landesdirektion Sachsen zur Aufhebung des Beschlusses abgelehnt wurde und in Widerspruch gegangen worden ist.
Auch der Tierschutzbeirat der Stadt Leipzig hat sich mehrheitlich am 24. Mai dieses Jahres für ein Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben ausgesprochen und findet es sehr befremdlich, dass jetzt die Landesdirektion Sachsen die Willensbekundung des Stadtrates dazu aufhebt, mit Blick auf die Bundesgesetzgebung und die Berufsfreiheit.
Laut Begründung der Landesdirektion greife der gefasste Beschluss in die „Freiheit der Berufsausübung“ der Zirkusbetreibenden ein. Der Stadtratsbeschluss vom 20.02.2016 beinhaltet jedoch kein Verbot der Haltung von Wildtieren, sie dürfen nur nicht auf kommunalen Flächen gezeigt werden. Das wiederum stellt keinen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Der Beschluss beinhaltet ebenso kein generelles Wildtierverbot, er erfasst lediglich die vom Bundesrat geforderten Arten.
Die Landesdirektion lässt völlig außer Acht, dass unabhängig davon schon ca. 70 deutsche Kommunen und 17 Länder in Europa diesen Schritt gegangen sind.
Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister in seinem Amt als ausführendes Organ des Stadtrates dazu verpflichtet ist, nach den Grundsätzen zu handeln, die der Stadtrat festlegt, somit von sich aus Widerspruch gegen die Ersatzvornahme der Landesdirektion einlegt, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpft und infolgedessen den einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt.
Die Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkussen ist definitiv nicht mehr zeitgemäß und keinesfalls artgerecht, so die Mehrheit des Tierschutzbeirates. Generell ist sich der Tierschutzbeirat einig, dass Alternativen für noch existierende Wildtiere in Zirkussen zu schaffen sind, um ihnen ein artgerechtes Dasein zu ermöglichen und den Zirkuseignern die Umorientierung zu erleichtern. Dies ist sicher kein Vorgang der durch eine Kommune wie Leipzig gesteuert werden, aber angeschoben werden kann.
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