Rico Gebhardt (Linke) nach Sommertour: Zu wenig öffentlicher Verkehr, zu viel Bürokratie

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt als Fazit seiner diesjährigen Sommertour mit rund 30 Vor-Ort-Terminen in allen Regionen Sachsens: „Das Gegeneinander von ‚Stadt und Land‘ in der öffentlichen Diskussion muss von einem Miteinander zum Wohle der Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort, egal ob Metropole, Kleinstadt oder Dorf, abgelöst werden. Wichtig sind dabei vor allem intakte Stadt- Umlandbeziehungen, also eine gute Verkehrsanbindung, das betrifft ÖPNV, SPNV, aber auch den Individualverkehr.“

„Viele gute Initiativen – ob bürgerschaftliches Engagement von Vereinen oder Verbänden oder auch bei kleinen Mittelständlern oder Handwerkern – werden durch eine überbordende Bürokratie gehemmt. Weder ‚Paragrafenpranger‘ noch Normenkontrollrat haben daran bisher etwas geändert. Das müsste eigentlich der dauerregierenden vermeintlich ‚bürgerlichen‘ CDU peinlich sein, da so der gute Wille der Bürgerschaft oftmals ausgebremst und vom Papierausfüllen in Beschlag genommen wird.

In vielen Bereichen macht sich immer stärker der Mangel an qualifiziertem Personal bemerkbar, weil hier nicht ausgebildet oder auf eine falsche Anreizpolitik (Niedriglohnstrategie) gesetzt wurde. Damit rächt sich die jahrzehntelange verfehlte Wirtschaftsförderungsstrategie der CDU-geführten Staatsregierung, die viel zu lange auf den ‚Standortvorteil‘ Niedriglohn gesetzt hat.

In vielen Gesprächen ist Ernüchterung zu spüren, weil sich Erwartungen der früheren neunziger Jahre nicht erfüllt haben und eine wirkliche Integration der Ostdeutschen auf Augenhöhe im vereinigten Deutschland bis heute nicht stattgefunden hat. Die Linke wird sich diesem Thema weiter selbstbewusst und ohne Nostalgie widmen. Wir werden es künftig noch besser als bisher in die ‚sächsischen Verhältnisse‘ übersetzen, denn der Osten ist so vielfältig wie nie zuvor. Diese unterschiedlichen Potenziale vor Ort gilt es zu entfalten.“