Nico Brünler (Linke): Mindestlohn-Realität widerlegt Deutsche Bank und Ifo-Institut

Zu den Ergebnissen der Umfrage von „Infratest dimap“ im Auftrag des DGB zum Mindestlohn erklärt Nico Brünler, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Was haben die Kritiker bei seiner Einführung getobt: Der Mindestlohn würde todsicher mindestens 450.000 bis eine Million Arbeitsplätze kosten, schrieb die Deutsche Bank Research 2013. Auch Wirtschaftsverbände und das Ifo-Institut argumentierten ähnlich und waren dagegen. Und was ist passiert?“

„Das Gegenteil: Es stehen mehr Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen als je zuvor. Am meisten haben die Menschen im Niedriglohnland Sachsen von der Einführung profitiert. Fast ein Fünftel der Beschäftigten hat dadurch mehr in der Tasche.

Grund zur Entwarnung besteht trotzdem nicht. Auch wenn nach der Studie 85 Prozent der Deutschen den Mindestlohn richtig finden, so kennt doch rund jeder fünfte in seinem Umfeld Menschen bei denen versucht wurde, den Mindestlohn zu umgehen. Drei Prozent sind davon sogar persönlich betroffen. Die aktuellen Wahlversprechen der Union im Bundestagswahlkampf, das Mindestlohngesetz aufzuweichen, gehen in die völlig falsche Richtung. Hier werden mit von der Praxis der letzten Jahre bereits widerlegten Argumenten der Mindestlohngegner Schlachten der Vergangenheit erneut geführt. Lockerungen bei der Kontrolle und Dokumentation der Arbeitszeiten werden nicht zu zusätzlichen Arbeitsplätzen führen. Aber es öffnet Schwarzarbeit, nicht bezahlten Überstunden und Umgehungen des Mindestlohnes Tür und Tor.

Die eigentliche Devise muss daher lauten, den Mindestlohn auf ein Niveau zu heben, das auch vor Armut im Alter schützt. Denn Fakt ist eines: Auch wenn der Mindestlohn mittlerweile auf 8,84 € angehoben wurde, täuscht das nicht darüber hinweg, dass immer mehr Menschen Altersarmut droht. Damit das nicht passiert, ist bei dem derzeitigem Rentensystem 45 Jahre lang ein Mindestlohn von 11,50 € bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden notwendig.“