Die IG LiveKommbinat Leipzig* fordert den Leipziger Stadtrat auf, die Sperrzeit in Leipzig aufzuheben. Bis vor Kurzem hat Leipzig als pulsierende Stadt auf ihrer Internetseite und in diversen Imagebroschüren damit geworben, dass es hier keine Sperrzeit gibt, Wolfgang Tiefensee hat dies sogar in der Harald Schmidt Show am 15.05.2003 freudig bestätigt.
Laut Sächsischem Gaststättengesetz gibt es jedoch sehr wohl eine Sperrzeit zwischen 5:00 und 6:00 Uhr. Das bedeutet, dass jede gastronomische Einrichtung in dieser Zeit geschlossen sein muss und sich in ihr keine Besucher aufhalten dürfen. Für eine moderne Stadt wie Leipzig, die immer wieder mit ihrer lebendigen Sub- und Clubkultur wirbt und stolz auf jeden ähnlich lautenden Artikel in der internationalen Presse ist, ist diese Regelung nicht mehr zeitgemäß. Städte wie Berlin, Hamburg und Bremen machen vor wie es geht, dort gibt es entweder gar keine Sperrzeit oder zumindest am Wochenende ist diese aufgehoben. Auch Sachsen-Anhalt hat seine Verordnung über die Sperrzeit außer Kraft gesetzt.
Da sich gezeigt hat, dass die Sperrzeit kein adäquates Mittel zum Schutz der Nachtruhe ist, wurde mittlerweile in den meisten Bundesländern die Sperrzeit zugunsten einer verbleibenden Putzstunde zwischen 05:00 und 06:00 morgens aufgehoben. Der Zeitpunkt, zu dem die tägliche Reinigung in einem Club oder einer Gaststätte erfolgt, sollte jedoch eindeutig den Betreibern überlassen werden.
In den letzten Jahren wurde die Sperrzeit in Leipzig sehr liberal gehandhabt. In Fällen, in denen es bei Einrichtungen Anwohnerbeschwerden gibt, wird diese jedoch gern als Druckmittel eingesetzt, ohne dass zu erkennen ist, dass damit das eigentliche Problem gelöst werden kann.
Ein aktuelles Beispiel ist das Institut fuer Zukunft (IfZ), welches aufgrund nicht bewiesener Lärmbelästigungen einiger Anwohner seit Anfang Juni unter Androhung hoher Strafen zwischen 5:00 und 6:00 Uhr schließen muss. Dies löst das vermeintliche Lärmproblem lediglich in dieser einen Stunde, beziehungsweise verursachen die Gäste, die in dieser Zeit vor der Tür des Clubs warten müssen, möglicherweise eine nicht unerhebliche Lautstärke, die die Anwohner ebenso stören könnte wie der angebliche Lärm aus dem Club. Qualifizierte Lärmmessungen und entsprechend daraus folgende Maßnahmen wären hier bei Weitem sinnvoller. Clubs wie das IfZ sind darauf angewiesen, länger zu öffnen, da sich das Weggehverhalten der Gäste in den letzten Jahrzehnten geändert hat. Eine Sperrzeit ist daher existenzbedrohend und völlig unverhältnismäßig.
Auf der anderen Seite werden die Sicherheitsbehörden in eine prekäre Lage gebracht, wenn die politische Stadtspitze und die Marketingabteilung wünschenswerte aber rechtlich problematische Äußerungen machen. Das Ordnungsamt sitzt dann zwischen den Stühlen und zieht die Wut aller Beteiligten auf sich, obwohl sie sich abgesehen von der Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme prinzipiell rechtskonform verhält. Auch aus diesem Grund ist eine Abschaffung der Sperrzeit ein Gebot der Stunde.
Den Clubbetreibern ist ein problemfreies Miteinander mit den Anwohnern wichtig. Lärmgrenzwerte müssen eingehalten und andere mögliche Beeinträchtigungen minimiert werden. Trotzdem sollte allen Beteiligten klar sein, dass Leipzig eine Großstadt ist und man trotz des Rechtes auf Nachtruhe – gerade in Szenevierteln – nicht die Stille eines Kurortes erwarten kann.
Die IG Livekommbinat Leipzig bietet der Stadt Leipzig über die aktuelle Problemlage hinaus eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit an, um Probleme kurzfristig und nachhaltig lösen zu können. Ordnungsamt und Clubs müssen nicht zwangsläufig immer Gegenspieler sein, die sich das Leben schwer machen. Man kann auch gemeinsam im Sinne unserer Stadt an einem Strang ziehen.
Um die Sperrstunde in Leipzig generell aufzuheben wurde eine Petition ins Leben gerufen:
https://www.openpetition.de/petition/online/aufhebung-der-sperrstunde-in-leipzig
*Die LiveMusikKommission – Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. ist der Bundesverband der Musikspielstätten in Deutschland, die Mitgliederzahl beträgt aktuell ca. 500. Die IG LiveKommbinat Leipzig ist die Leipziger Vertretung der Livekomm auf kommunaler Ebene
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