Enrico Stange (Linke): Ulbig misstraut der Polizei – und rechtfertigt Verbot der Teilnahme an Dank-Konzert in Hamburger Elbphilharmonie

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Mittwoch in Leipzig 40 sächsische Polizisten getroffen und ihnen für ihren Einsatz beim G-20-Gipfel gedankt. „Für viele von ihnen ist es der schwerste Einsatz ihrer beruflichen Laufbahn gewesen“, sagte der Minister.

Ungeachtet dessen wurde es den sächsischen Polizeibediensteten untersagt, die Einladung der Elbphilharmonie zu einem Dank-Konzert für Polizisten, die beim G-20-Gipfel im Einsatz waren, anzunehmen (Parlaments-Drucksachse 6/10160).

Dazu erklärt der Fragesteller Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es ist für die in Hamburg zum G-20-Gipfel eingesetzten Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei schon eine traurige Sache. Einerseits werden sie mit staatlichem Dank bedacht. Was den sächsischen Gipfel-Polizistinnen und -Polizisten aber verboten wird, ist die Teilnahme an einer bürgerschaftlichen Danksagung: dem Sonderkonzert der Hamburger Elbphilharmonie. Innenminister Ulbig stellt damit die beteiligten Beamtinnen und Beamten unter den Generalverdacht der Korrumpierbarkeit.

Im Sinne der weltläufigen Binsenweisheit, dass außergewöhnliche Situationen auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordern, hätte sich der Dienstherr diesmal wirklich als Freund der Polizei in Szene setzen können. Schließlich hätte er in Ausnahme von der Vorschrift ihnen das Konzert erlauben dürfen. Das wäre es wert gewesen. Und niemand hätte wohl hier einen Korruptionsfall gewittert.