Zur angekündigten Erhöhung der Altersbezüge zum 1. Juli 2017 erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Die Altersbezüge steigen um 3,59 Prozentpunkte im Osten und um 1,9 Prozentpunkte im Westen. Bestandsrentner in den ostdeutschen Ländern erhalten ab morgen durchschnittlich 40,10 Euro brutto mehr im Monat, Bestandsrentnerinnen 37,55 Euro. Bei Neurentnern sind es 34,93 Euro, bei Neurentnerinnen 30,87 Euro. Abzüglich Steuern und Krankenversicherung bleibt von der Rentenerhöhung dann oft nicht mehr viel übrig. Die Rentenerhöhung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Altersarmut zunehmen wird. Das Rentenniveau sinkt weiter.“
„Zu dieser Situation trägt der Umstand bei, dass die Rentenwerte in Ost und West noch immer nicht angeglichen worden sind und dieser Prozess nach dem Willen der CDU-SPD-Regierungen im Bund und in Sachsen auch noch bis 2025 dauern soll. Um Altersarmut in Sachsen zumindest abzumildern, hatten wir daher die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Rentenwert Ost bereits 2018 an den Rentenwert West anzugleichen (Drucksache 6/9062). Das hätte die Situation der Rentnerinnen und Rentner wesentlich verbessern können. So jedoch bleibt es bei einer marginalen Erhöhung der Altersbezüge, der Benachteiligung der Ostrentner und der Zunahme von Altersarmut in Sachsen.
Um Altersarmut einzudämmen, fordern wir eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro! Außerdem müssen soziale Lebensleistungen wie Kindererziehung und Pflegetätigkeit noch stärker berücksichtigt werden. Die dafür nötigen Mittel dürfen nicht aus dem Rententopf kommen, sondern müssen durch Steuermittel finanziert werden.“
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