Bereits zur Bundestagswahl 1998 forderte Die Linke (damals PDS) eine „gleichberechtigte Anerkennung aller Lebensformen und Lebensgemeinschaften“. Nach einem jahrelangen Kampf der LSBTIQ*-Community gegen Diskriminierung, Hass und auch Diffamierung unternahm der Bundestag heute – mit rot-rot-grüner Mehrheit – endlich einen Schritt in Richtung dieser Anerkennung. Große Teile der CDU/CSU stimmten gegen eine Öffnung der Ehe und somit gegen eine Gleichstellung heterosexueller und gleichgeschlechtlicher Paare.
Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der sächsischen Linksfraktion, erklärt: „Ich begrüße die Öffnung der Ehe. Alle Menschen haben das Recht, gleichberechtigt und selbstbestimmt zu leben – unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung. Das muss auch die CDU, insbesondere die sächsische, endlich anerkennen. Die meisten Christdemokrat*innen haben heute jedoch erneut offenbart, dass sie gegen jeden Fortschritt eintreten.
Es muss klar sein, dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein zwar wichtiger, aber nur ein kleiner Schritt ist. Denn die Lebensentwürfe sind noch lange nicht wirklich gleichgestellt. Familien müssen auch gefördert werden, wenn sie nicht auf einer Eheschließung beruhen; Vielfalt gehört in den Bildungsplan; das diskriminierende Transsexuellengesetz muss abgeschafft sowie eine dritte Geschlechtsoption eingeführt werden; Homo-, Trans*- und Interfeindlichkeit gehören nachhaltig bekämpft und, vor allem in Sachsen, in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst.
Die heutige Abstimmung hat gezeigt, welchen Fortschritt eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag erreichen kann. Vor uns liegen noch viele Kämpfe, bis die Vielfalt der sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten wirklich akzeptiert wird. Mit der Unterstützung der Bundeskanzlerin, die selbst mit ‚Nein‘ stimmte, ist nicht zu rechnen – ihr ging es offensichtlich darum, ein für sie im Wahlkampf lästiges Thema zu erledigen. Sie handelte wie so oft taktisch, nicht aus Überzeugung.“
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