Leipziger SPD-Wirtschaftspolitiker für mittelstandsfreundliche Verwaltung

Die Leipziger SPD-Wirtschaftspolitiker Dr. Jens Katzek, Bundestagskandidat und Geschäftsführer sowie Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion fordern mehr Initiative von der Stadtverwaltung für einen mittelstandsfreundlichen Umgang mit Leipziger Unternehmen. Im Zentrum der Kritik steht das Leipziger Wirtschaftsdezernat, welches dieser Aufgabe nicht gerecht wird. Auch auf Bundesebene seien mehr Initiativen zur Entbürokratisierung nötig.

Heiko Bär, der auch Vorsitzender des Fachausschusses für Wirtschaft und Arbeit im Leipziger Stadtrat ist, erläutert seine Kritik am Wirtschaftsdezernat: „Vor inzwischen einem Jahr haben wir im Stadtrat den Weg für eine mittelstandsfreundliche Verwaltung beschlossen. Ziel war und ist eine moderne Aufstellung der Verwaltung und nachprüfbare Selbstverpflichtungen gegenüber den Unternehmen in der Stadt. Über zielgerichtete Diskussionen zwischen Ämtern und Wirtschaftsvertretern sollten Kriterien, Leistungsmerkmale und Serviceversprechen erarbeitet werden. Doch seit dem Beschluss ist nichts an Umsetzung passiert! Der CDU-Wirtschaftsbürgermeister hat die Bedeutung des Themas offenbar schlicht noch immer nicht erkannt und notwendige Prioritäten nicht gesetzt. Vielleicht sollte ihm die Verantwortung für das Thema entzogen werden.“

Auch Dr. Jens Katzek ärgert sich über unnötige Bürokratie und zu lange Verwaltungsverfahren für Mittelständler: „Gerade die CDU ist immer so stolz auf ihre Wirtschaftsfreundlichkeit. Doch hier, wo sie vor Ort die Verantwortung trägt, geht es mit einem konkreten und wichtigen Projekt für die Leipziger Unternehmer nicht voran. Auch auf Bundesebene ist die Entlastung des Mittelstands von unsinnigen Bürokratievorschriften nötig. So wie es auch Martin Schulz in seiner Rede Anfang Mai bei der IHK in Berlin betont hat. Im Bundestag wird diese Initiative von mir aufgegriffen. Ich will, dass sich Unternehmen in Leipzig und ganz Deutschland auf ihr Geschäft und dessen Erfolg konzentrieren können. Denn so schaffen sie sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze und investieren in Zukunftstechnologien.“

Die SPD-Stadtratsfraktion hat zur nächsten Ratsversammlung am kommenden Mittwoch eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um nach den Gründen für die fehlende Beschlussumsetzung zu fragen und weiter Druck für die Beschlussumsetzung zu machen.