Am Dienstag, dem 6. Juni 2017, 17:30 Uhr führt die Fraktion Die Linke im Stadtrat Leipzig gemeinsam mit der Fraktion Die Linke im Bundestag eine öffentliche Fachveranstaltung zur geplanten Gesetzesnovelle im SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) im Ratsplenarsaal (Zimmer 262) des Neuen Rathauses, Martin-Luther-Ring 4 - 6 in Leipzig durch.
Für die Veranstaltung haben
• Prof. Dr. Reinhard Wiesner, Rechtswissenschaftler und „Vater“ des SGB VIII
• Kolja Fuchslocher, Fachreferent für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion Die Linke
ihr Kommen zugesagt. Beide werden die von der Bundesregierung geplanten Reformen im SGB VIII fachlich erläutern und zur Diskussion stellen.
Kontext zur Veranstaltung:
Bereits seit Frühjahr 2016 dauert ein für die Fachwelt der Kinder- und Jugendhilfe intransparenter Novellierungsprozess des SGB VIII an. Ausgangspunkt ist das Bestreben, eine sogenannte „Inklusive Lösung“, eine Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe, zu schaffen. Am 12. April 2017 beschloss das Bundeskabinett den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG). Dieser soll nur ein erster Schritt einer umfassenden Novellierung der Kinder- und Jugendhilfe sein. Neben der „Inklusionslösung“ wurde eine Vielzahl von zusätzlichen Themen mit dem Novellierungsprozess verknüpft. So beispielsweise Fragen wie dem Rechtsanspruch Kinder-Eltern, die drohende Teilung der Kinder- und Jugendhilfe im Bezug auf die Hilfen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMA), die Hilfen für junge Volljährige, dem Hilfe- und Leistungskatalog, die Leistungs- und Sozialraumplanung sowie der Finanzierung, die Qualitätsentwicklung, Kinderschutz, Kinderrechte/Ombudschaft, die Heimaufsicht, die Pflegekinderhilfe, die Kostenbeteiligung, Tagesbetreuung, Auslandsmaßnahmen, Mitwirkung JugG/FamG, örtliche Zuständigkeit.
Inzwischen sind die größten Baustellen der Reform vorerst vertagt, dennoch soll in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vom 26.06. bis 30.06.2017 eine „kleine SGB VIII-Reform“ verabschiedet werden, die auch Auswirkung auf den Bereich Kinder- und Jugendhilfe in den Landkreisen und Kommunen hat.
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