Zu den Ergebnissen der heutigen Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Von allen guten Geistern verlassen – Innenminister auf dem Weg in eine andere Republik?“ erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Wir werden wohl noch sehr viel Arbeit haben, den hiesigen Innenminister wieder an die Verfassung heranzuführen. Er ist offenbar über die Reichweite von Grundrechten wie dem Post- und Fernmeldegeheimnis aktuell nicht mehr im Bilde. Das Herangehen, alles in Stellung zu bringen, was der Sicherheit dienen könnte, erinnert mich an mein ‚erstes Leben‘ in der DDR.“
Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, fügt hinzu: „Diese Staatsregierung wird selbst zum Sicherheitsrisiko. So entließ der Innenminister einen nach seiner Lesart mutmaßlichen Terroristen per Abschiebung in die Freiheit. Auf Nachfragen musste Ulbig einräumen, keinerlei Kenntnis zu haben, ob in Marokko überhaupt weitere Ermittlungen gegen ihn geführt werden. Das wurde dem Minister dann offenbar selbst peinlich, weshalb er keine weiteren Nachfragen zuließ.
Somit bleibt unklar, ob von dem betreffenden ‚Gefährder‘ in Marokko oder auch für Deutschland weiterhin eine terroristische Gefahr ausgehen kann.“
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