In der Ratsversammlung am kommenden Mittwoch soll der Stadtrat über ein Verbot von Heizpilzen in Leipzig entscheiden. Ein entsprechender Antrag steht zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. „Ziel von Grünen und Linken ist ein völliges Verbot von allen Wärmestrahlern, die für gewerbliche Zwecke im Einsatz sind. Das betrifft sowohl mit Gas, als auch mit Ökostrom betriebene Geräte“, beschreibt FDP-Stadtrat René Hobusch die drohenden Einschnitte.
„Die Gastronomie gehört bereits heute zu den am meisten verregelten und bürokratisierten Branchen. Ein Wunder, dass nicht aus Protest regelmäßig die Betriebe zu bleiben. Anstatt sich zur Leipziger Wirtschaft, zum Tourismus und zur Draußen-Kultur zu bekennen, hauen Grüne und Linke den Wirten der Stadt neue Knüppel zwischen die Beine.“ Dies sei bemerkenswert, weil gerade diese beiden Parteien für Freiräume und Open-Air-Veranstaltungen werben würden. „Statt Leipziger Freiheit nur kleingeistige Piefigkeit und politische Spießigkeit.“
Völlig unklar sei aus Sicht des Juristen Hobusch dabei, ob sich ein solches Verbot überhaupt durchsetzen ließe. „Öffentlicher Grund und Boden kann von allen normal genutzt werden. Für Sondernutzungen – bspw. für Freisitze – gibt es Regeln im Straßenrecht. In Sachsen sind Einschränkungen aufgrund politischer Überzeugungen nicht zulässig. Und das ist auch gut so“, so Hobusch und ergänzt: „Eine Klage gegen ein solches Verbot hätte ganz gute Chancen. Geholfen wird damit niemandem. Es ist nur eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Rechtsanwälte, Rechtsamt und Gerichte.“
Auf privatem Grund und Boden sei jeder Gewerbetreibender frei in seinen Rechten. „Dort dürfte ein Verbot gar nicht durchsetzbar sein. Daher sollte man diesen verbohrten ideologischen Unsinn nicht alle paar Jahre wieder hervorkramen, sondern das Thema einfach von der Tagesordnung nehmen“, so Hobusch abschließend.
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https://www.l-iz.de/bildung/medien/2017/03/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108
Es gibt 3 Kommentare
Weiß gar nicht was der Rechtsanwalt Hobusch gegen die angebliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme seines Berufsstandes hat. Kommt doch auch ihm zu Gute!
Außerdem: wenn Herrn Hobusch die Kneipenkultur in Leipzig so am Herzen liegt, dann bitte konsequent sein und auch privat genutzte Parkplätze im öffentlichen Straßenraum in die Sondernutzungssatzungen integrieren und Freisitze mit Parkplätzen gleichstellen: Also entweder sind Freisitze jederzeit im öffentlichen Straßenraum ermöglichen oder die Nutzung öffentlicher Parkplätze in die Sondernutzungssatzung einbeziehen. Demnach würden 20qm Stepllplatz in der Innenstadt pro Monat mit 100Euro zu Buche schlagen. Jahrestickets gäbe es für 720Euro. Das kosten nämlich 20qm Freisitz in der Innenstadt. (vgl. Seite 12 hier: http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-behoerdengaenge/satzungen/?tx_ewerkformsmanager_pi%5Buid%5D=367&tx_ewerkformsmanager_pi%5Baction%5D=download&tx_ewerkformsmanager_pi%5Bcontroller%5D=Statues&cHash=fbe4cd3ba080923da24f82590c7a47a3)
Das Zumüllen u. a. mit Lärm durch Open Air Veranstaltungen hat mit Umweltschutz auch nichts zu tun.
“Dies sei bemerkenswert, weil gerade diese beiden Parteien für Freiräume und Open-Air-Veranstaltungen werben würden.”
Die auch eher bei wärmeren Temperaturen stattfinden wo Heizstrahler nicht nötig sind als im Winter bei 0°. FDP-typisch ist Geld mal wieder wichtiger als Umweltschutz der allen zu Gute kommt.