Viele Kommunen klagen über Sanierungsstau bei ihren Straßen. Damit beschäftigte sich heute der Wirtschaftsarbeitskreis der CDU-Fraktion. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Frank Heidan, sagt: „Im Straßenbau braucht es Kontinuität und Planungssicherheit. Nur so können unsere Kommunen die dringend notwendigen Maßnahmen zur Sanierung und Instandhaltung durchführen. Den Doppelhaushalt haben wir bereits im Dezember vergangenen Jahres im Landtag beschlossen. Für mich ist es deshalb nicht nachvollziehbar, dass sich die Fördermittelbescheide weiter verzögern.“
Für den kommunalen Straßen- und Brückenbau stehen in diesem Jahr im Landeshaushalt ca. 119 Millionen Euro zur Verfügung.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker fordert: „Ich erwarte vom zuständigen Verkehrsministerium jetzt eine Strategie, wie die vorhandenen Bedarfe im Straßenbau schnellstmöglich bedient werden können. Ziel muss es sein, den Sanierungsbedarf an der kommunalen Straßeninfrastruktur zügig abzuarbeiten. Im Zweifelsfall müssen Mittel im Haushalt des SMWA umgeschichtet werden.“
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