Nach einem Treffen mit der Energiewirtschaft stellen die CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen und Brandenburg im Rahmen einer Erklärung zur „Zukunft der Lausitz“ fest: „Ziel muss es sein, zuerst den Strukturwandel voranzubringen und danach über einen Ausstieg aus der Braunkohle zu entscheiden.“ Und: „Die Menschen in der Lausitz brauchen dabei die Unterstützung von Bund und Land.“
Dazu sagt Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik: „Wenn die Menschen in der Lausitz wissen wollen, wie die Landesregierung sie unterstützt, lohnt ein kurzer Blick in den Landeshaushalt. Für den Strukturwandel in der Lausitz haben CDU und SPD die beachtliche Summe von 0,00 Euro eingestellt (Einzelplan 07, Seite 65).
Wir hatten (Drs 6/1398) einen ‚Braunkohle-Strukturwandelförderfonds Sachsen‘ vorgeschlagen, dem jährlich zehn Millionen Euro aus Landesmitteln zufließen. Gemeinsam mit den Nachbarbundesländern und dem Bund muss erforscht werden, wie sich eine neue Existenzgrundlage für die Menschen in den Braunkohlerevieren schaffen lässt. Die Koalition hat das abgelehnt.
CDU-Fraktionschef Kupfer behauptet, Sachsen habe ‚die Energiewende nie durch die ideologische Brille betrachtet‘. Seine Partei verzögert jedoch den Ausbau der – wie Kupfer formuliert – ‚sogenannten Erneuerbaren Energien‘. Deshalb sind Maßnahmen, die den Menschen in der Lausitz helfen, nicht in Sicht.“
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