Zur Aktuellen Debatte zum Standortauswahlgesetz auf Antrag von CDU und SPD sagt Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion Die Linke: Die Fundamentalablehnung durch Minister Schmidt führt allein zu wirtschaftlicher Benachteiligung Sachsens – das mutmaßliche Ziel, kein Atommüllendlager in Sachsen, wird dadurch jedenfalls nicht erreicht, vielmehr wird die Unsicherheit vermehrt. Minister Schmidt agiert äußerst populistisch und führt durch sein Handeln dazu, dass demnächst nahezu sämtliche Geothermie-Bohrungen in Sachsen und sämtlicher anderer Bergbau zum Erliegen kommen werden, soweit Bohrungen auf kristallinem Grundgestein geplant sind.
Zum Argument „der Bund hat verhindert, dass Sachsen seinen Atommüll nach Majak ausfliegen darf, und nun bleiben die armen Sachsen auf den enormen Kosten sitzen und dürfen ihren Atommüll auch nicht anderswo entsorgen“: Zum Glück. Denn wenn man sich an die Berichterstattung über Majak aus dem Jahr 2010 erinnert, wird schnell klar, dass dieser Ort komplett ungeeignet für eine verantwortungsvolle Lagerung von Atommüll ist. Die Kosten für die im Zwischenlager Ahaus stehenden 18 Castor-Behälter aus Rossendorf sind mit 200.000 Euro pro Jahr hoch, aber angesichts des Landeshaushaltes und der Gefährlichkeit des Abfalls auch nicht zu hoch. Nun muss das Ziel lauten, mit dem Bund über die Kostenübernahme für eine weitere Lagerung in Ahaus zu verhandeln.
Der Minister fordert in punkto Gleichbehandlung Widersprüchliches, indem er a. gleichzeitig die Gleichbehandlung für alle fordert und andererseits b. darauf aufmerksam macht, dass Niedersachsen beim Salz eine Sonderregelung herausgehandelt hat: Eine solche will er wohl auch für sich in Anspruch nehmen. Beides – Sonderregelung und keine Sonderregelung – geht nicht.
Wer verhandeln will, sollte etwas vorschlagen und auf irgendeine Weise konstruktiv sein – und wer zu spät kommt, den wird wohl schließlich das Leben einholen. Der Startschuss für eine neue, offene und transparente Suche nach dem Endlagerstandort für die hochradioaktiven Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung muss in der gesamten Bundesrepublik erfolgen – Ergebnisse darf man nicht vorher schon wissen wollen.
Neben geologischen Aspekten gilt: Wir haben im Erzgebirge zahlreiche strategische Rohstoffe, die noch genutzt werden sollten – auf diesen Standorten kann sinnvoll kein Atommüllendlager errichtet werden, weil dann diese Rohstoffe nicht mehr genutzt werden könnten.
Durch die Nicht-Einigung zwischen CDU und SPD kommt es zu einer Pattsituation. Bei der Bundesratsentscheidung muss sich Sachsen enthalten. Die Aktuelle Debatte hat nur das Zerwürfnis öffentlich gemacht.
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