Zur Zustimmung des Bundestags zur Einführung der Pkw-Maut erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen im Bundestag: „CDU und SPD trauen sich nicht, dem CSU-Theater um die Pkw-Maut ein Ende zu setzen. Dabei ist diese Maut ein Desaster – den Jubelstürmen des Bundesverkehrsministers und seiner CSU-Parteifreunden zum Trotz. Sie reaktiviert Schlagbäume und schadet dadurch Grenzregionen. Sie hat keine ökologische Lenkungswirkung und ist ein Bürokratiemonster. Zu allem Überfluss wird sie nicht einmal Einnahmen bringen und ist daher auch kein Beitrag zum Erhalt unserer verfallenden Straßeninfrastruktur.
Statt sich mit den tatsächlichen Herausforderungen in der Verkehrspolitik zu beschäftigen, hat sich die Große Koalition vier Jahre lang mit der Pkw-Maut an der Quadratur des Kreises versucht. Ihr ist sie natürlich nicht gelungen, das werden die zu erwartenden Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zeigen.“
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