Mit Enttäuschung reagierte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) auf die heutige Entscheidung des Bundesrates, die Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer anzuerkennen. „Mit der Ablehnung des Gesetzes verschließen sich die Grünen zum wiederholten Male der Realität, statt die Gelegenheit zu nutzen, das Sicherheitsgefühl der Bürger in Deutschland zu erhöhen und die vielen offenen Asylverfahren zu beschleunigen.“
„Die derzeit minimalen Anerkennungsquoten für Menschen aus Nordafrika werden durch die Ablehnung des Gesetzes nicht erhöht, nur die Luftschlösser für die Flüchtlinge aus Tunesien, Algerien und Marokko bleiben bestehen. Das nennen die Grünen dann gerechte Politik“, kommentiert Feist den Beschluss des Bundesrates.
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Wenn ich mir die Hinweise des auswärtigen Amtes durchlese, kann ich nicht nachvollziehen, was da sichere Herkunftsländer sein sollen. Zudem, Herr Feist, möchte ich kein erhöhtes Sicherheitsgefühl haben, sondern echte Sicherheit. Dieser kleine aber entscheidende Unterschied sollte von Ihnen als meine Vertretung als Leipziger Bürger im Bundestag auch berücksichtigt werden. Der Anschlag in Berlin beispielsweise war ein Behördenversagen, keine Frage von sicheren Herkunftsländern. Das was Sie, Herr Feist, mit Sicherheitsgefühl darstellen, ist nichts weiter, als das Sie die Sicherheitsprobleme nicht lösen wollen, wir Bürger/innen das aber nicht merken sollen. Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen und auf Menschen zugehen. Und zu allerletzt für die wenigen Menschen, bei denen zugehen nichts hilft, entsprechend vorgehen. Das setzt klare Regeln und entsprechendes Handeln voraus. Sichere Herkunftsländer erhöht nur die Not von Menschen, stärkt illegale Strukturen, die die Not von Menschen ausnutzt. Das von einer angeblich christlichen Partei unterstützt zu sehen, finde ich sehr beschämend.