Bartsch/Gebhardt (Linke): Kinderarmut in fünf Jahren beseitigen!

Heute wurde die Großflächenplakat-Aktion der sächsischen Linksfraktion am Landtagsvorplatz in Dresden gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, gestartet. Das Motiv lautet: „150.000 sächsische Kinder leben in Armut. Aufwachen, Herr Tillich! – Sachsens Regierung muss im Bund für mehr Kindergeld und eine Kindergrundsicherung kämpfen! Kinder verdienen Gesundheit, Würde und gute Bildung.“

In ganz Sachsen werden von heute bis 3. April insgesamt 180 Großflächen mit dieser Aussage zu sehen sein.

Bereits am 15. Oktober letzten Jahres machten die Fraktionsvorsitzenden der Linken bei ihrer Tagung in Schwerin Kinderarmut zu einem zentralen Thema ihrer Agenda. Daran knüpft der heutige Start der sachsenweiten Plakat-Aktion anlässlich des Treffens der Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Landesparlamenten, im Bundestag und im Europaparlament heute und morgen in Dresden an.

Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: Selbst nach offizieller Armutsstatistik liegt die Kinderarmut in Sachsen deutlich überm Bundesdurchschnitt. Demnach ist z. B. in Leipzig jedes vierte Kind von Armut betroffen. Tatsächlich gibt es in Sachsen mindestens 150.000 arme Kinder – besonders viele Kinder von Alleinerziehenden sind betroffen. Das ist vor allem Folge der von der sächsischen CDU jahrelang gewollten Niedriglohnverhältnisse als Standortvorteil. Ausbaden müssen, es die Erwerbstätigen, die Familien, die Kinder und die Rentnerinnen und Rentner. Deswegen muss Kinderarmut verhindert werden, ehe sie entsteht. Was für arme Familien gut ist, ist für alle Familien gut, deswegen ist die Bekämpfung der Kinderarmut und deren Folge eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft.

Die Staatsregierung muss sich auf Bundesebene stark machen für eine tatsächliche Kindergelderhöhung und eine Kindergrundsicherung, In Sachsen wäre es möglich ein Schulgesetz zu verabschieden, das eine tatsächliche Lernmittelfreiheit enthält. Wer Schulen aus dem Ort verbannt, der darf Eltern nicht noch mit zusätzlichen Fahrtkosten belasten. Wir brauchen aber vor allem ein Umdenken bei Löhnen und Mitbestimmung: Das Land braucht mehr Betriebsräte, Tarifbindung und höhere Einkommen! Da ist viel Luft nach oben!

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, erklärt: Wir wollen den gesellschaftlichen Druck verstärken, Kinderarmut entschlossen anzugehen und in fünf Jahren zu beseitigen. In Deutschland wird die Ungerechtigkeit größer – besonders betroffen sind davon Kinder und Jugendliche. Deshalb habe ich bei der Bundestagsfraktion Die Linke im Dezember ein Netzwerk gegen Kinderarmut ins Leben gerufen, das zusammen mit Sachverständigen, Kindern und Jugendlichen im Juni einen ersten Zwischenbericht vorlegen will. Die Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung kann dabei für uns ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung sein.

Die Armutsquote von Kindern und Jugendlichen ist hierzulande deutlich höher als in den skandinavischen Ländern, aber auch als in Tschechien oder Zypern – das müssen wir ändern, damit alle Kinder in Deutschland eine gute Perspektive für Bildung und Beruf haben!