Zur erneuten Zunahme schwerer Arbeitsunfälle in Sachsen erklärt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Arbeitsschutzverwaltung ist seit Jahren personell so ausgedünnt, dass ihre Tätigkeit nur noch mit Mühen und mit Hilfe von Priorisierungserlassen aufrechterhalten werden kann. Schön, dass das inzwischen auch der Staatsregierung aufgefallen ist. Wir haben das in den letzten Jahren im Landtag wiederholt zum Thema gemacht!
Nur leider will die Staatsregierung nicht handeln. Unsere Anträge, im Arbeitsschutz genügend Personal einzustellen, wurden von der Koalition wiederholt abgelehnt, zuletzt in den Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt. Daran ändert auch die in Aussicht gestellte Neubesetzung von frei werdenden Stellen nichts. Das ist kein erfolgreiches Handeln, sondern eine Selbstverständlichkeit, will man nicht die Behörde schleichend ganz abschaffen. Schließlich wurde das zur Verfügung stehende Personal in 15 Jahren bereits um zwei Drittel gekürzt.
In Folge des personellen Kahlschlags sank die Zahl der Betriebskontrollen in dieser Zeit um drei Viertel. Unternehmen im Freistaat werden im Schnitt nur noch alle 30 Jahre begutachtet. Betriebe aus Bereichen, für die keiner der Priorisierungserlasse besteht, fallen fast vollständig durch das Raster. Ein Skandal, wenn berücksichtigt wird, dass schwere und tödliche Arbeitsunfälle in der Vergangenheit zu 87 Prozent auf mangelnden Arbeitsschutz zurückgehen!
Nach dem ILO-Übereinkommen über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel ist eine adäquate Ausstattung der Arbeitsaufsicht bei einem Mitarbeiter pro 10.000 Beschäftigte gegeben. Von dieser Situation ist Sachsen inzwischen weit entfernt: es besteht eine personelle Unterdeckung von mindestens einem Viertel. Zusätzliche neuere Aufgaben des Arbeitsschutzes wie der psychische Arbeitsschutz oder Herausforderungen im Zusammenhang mit Arbeit 4.0 finden dabei noch ebenso wenig Beachtung wie Fragen der Gefahrenabwehr bei Schadstoffen oder des Brandschutzes, die in der ILO-Verordnung noch nicht berücksichtigt sind. Die tatsächliche Situation ist somit noch gravierender. Die derzeit noch rund 150 Mitarbeiter sind für den Vollzug von rund 20 Gesetzen und zusätzlich 40 Verordnungen zuständig.
Es genügt nicht, wenn die Staatsregierung die steigende Zahl der Arbeitsunfälle beklagt, sie muss endlich handeln!
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